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Unternehmen und Verbände warten auf Klarheit: Dem Streit um den Industriestrompreis fehlt bisher eine Lösung. Jetzt soll es einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition geben. Im Raum stehe eine sogenannte Strompreiskompensation, heißt es.
Die Bundesregierung sucht angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland nach einem Kompromiss zur Entlastung von Unternehmen. In Kanzleramt und Wirtschaftsministerium werde nun ein neuer Vorschlag vorbereitet, berichtet der “Spiegel”. Demnach könnte die sogenannte Strompreiskompensation ausgeweitet werden, die rund 340 energieintensive Unternehmen bekämen – etwa für produzierten Stahl, Chlor oder Papier.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin mit Blick auf die Debatte, Vorschläge, die es gebe, hätten etwas für und gegen sich. Es würden andere Wege geprüft und untersucht. Es gebe noch keinen abschließenden Stand.
Bei der Strompreiskompensation werden Unternehmen von Kosten durch den EU-Emissionshandel entlastet. Im Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds – einem Sondertopf des Bundes für Investitionen vor allem in den Klimaschutz – sind dafür für das kommende Jahr rund 2,6 Milliarden Euro eingeplant.
Die einzig realistische Finanzierungsoption
Nach “Handelsblatt”-Informationen sind das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Die Finanzierung über den KTF könnte auch Finanzminister Christian Lindner umstimmen. Der KTF sei für den Industriestrompreis die einzig realistische Finanzierungsoption, hieß es.
In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen bei den Strompreisen. Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung der Produktion ins Ausland.
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, die Grünen-Fraktion sowie die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis – die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine “Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne” ab, wie er sagte. Die FDP schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor. Laut “Spiegel” wurde nun ein Konzept zur Ausweitung der Strompreiskompensation von Beratungsunternehmen ausgearbeitet und den Beamten von Scholz und Habeck vorgestellt.
Die Kosten für den Staat bezifferten die Autorinnen und Autoren auf rund zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das wäre deutlich weniger als der von Habeck vorgeschlagene “Brückenstrompreis”. FDP-Chef Lindner sagte der “Rheinischen Post”, ein Industriestrompreis sei nicht finanzierbar. “Zweitens verzerrt er den Wettbewerb zwischen Konzernen und Mittelstand. Drittens könnte er den Anreiz für die Industrie reduzieren, langfristige Lieferverträge ohne Subventionen zu schließen. Die würde auf eine Dauersubvention spekulieren. Und das würde sich nachteilig auf den Zubau von Solarkraftwerken und Windkraft auswirken”, so der Minister.