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Habeck prüft Staatsgarantien für Wind- und Solarkraft

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Um die Klimaziele zu erreichen, müssen erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Die Branche klagt jedoch über Planungsunsicherheit. Wirtschaftsminister Habeck will dem entgegensteuern und wieder Vertrauen in die Märkte schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich offen dafür, die Produktion von Wind- und Solaranlagen in Deutschland mit Förderprogrammen anzukurbeln. Er wolle prüfen, ob staatliche Garantien möglich sind, sagte der Grünen-Politiker in Berlin nach Beratungen mit Branchenvertretern. Es gehe um Produktions- oder Abnahmegarantien. Neben dem Ökostrom-Ausbau sei es auch das Ziel, die industrielle Fertigung von Anlagen in Deutschland wiederaufzubauen.

Der Markt sei aber sehr verunsichert, sagte Habeck. Die Hersteller sagten, sie investierten erst, wenn die Aufträge direkt da seien. „Dieses Abwarten allerdings können wir uns wiederum nicht leisten, weil es dazu führen wird, dass die Produktion an einer anderen Stelle der Welt stattfindet.“ Das politische Ziel sei es, einen funktionierenden Markt aufzubauen. „Über diese Phase werden wir staatliche Maßnahmen brauchen, um das Vertrauen in die Märkte zu stützen“, sagte Habeck. So müssten Genehmigungsverfahren etwa für neue Windräder beschleunigt werden, und es brauche erleichterten Zugang zu Kapital für Investitionen in Produktionskapazitäten.

Ein Vorschlag aus der Branche sei, dass der Staat Produktions- oder Abnahmegarantien schaffe, sagte Habeck. Dies könne Sinn machen, weil bisher die Produktion von Anlagen erst hochlaufe, wenn der Auftrag da sei – der Auftrag aber erst vergeben werde, wenn die Genehmigung vorliege. Mit Garantien könne der Hochlauf der Industrie entsprechend schneller erfolgen. Das Instrument habe „viel Charme“. Das Wirtschaftsministerium prüfe, ob es rechtlich ein gangbarer Weg sei.

Standortwettbewerb mit USA und China

Die Bundesregierung will die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne in den kommenden Jahren stark ausbauen, um Klimaziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Habeck sagte, eine ausreichende Verfügbarkeit entsprechender Anlagen und Technologien in Deutschland und Europa sei ganz entscheidend. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, sagte, stabile Aufträge seien die wichtigste Grundlage, um marktwirtschaftlich zum Erfolg zu kommen. Genehmigungsverfahren müssten dringend verkürzt werden.

Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, sagte, der wichtigste Faktor für den Aufbau von Produktionskapazitäten sei der Heimatmarkt. An einem Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie gebe es großes unternehmerisches Interesse. Es würden Milliardeninvestitionen benötigt. Man stehe in einem Standortwettbewerb mit China, den USA und Indien. Vor rund einem Jahrzehnt hatte die deutsche Solarindustrie ihre zwischenzeitlich große Bedeutung angesichts der Konkurrenz aus Asien verloren. Viele Firmen mussten Insolvenz anmelden oder wurden ins Ausland verkauft.

Kostensteigerung bei LNG-Terminals „notwendig“

Habeck verteidigte indes die Verdoppelung der Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals. Er führte die Kostensteigerung um mehr als das Doppelte auf gut 6,5 Milliarden Euro auf die höhere Anzahl der geplanten LNG-Anlagen und die Ausgaben für den Infrastrukturausbau zurück. Es sei politisch notwendig gewesen, diese Terminals zur Verbesserung von Deutschlands Energieversorgung staatlich zu finanzieren. „Wir sind jetzt bei sechs staatlich organisierten Projekten. Dazu muss man dann auch sagen, dass sechs Projekte davor nicht am Markt waren“, erklärte Habeck. Im Haushaltsentwurf 2022 vom Frühjahr waren noch 2,94 Milliarden Euro für die LNG-Terminals eingeplant.

Nach Habecks Einschätzung ergibt sich die Notwendigkeit zur staatlichen Finanzierung der Flüssiggasterminals aus der Logik, dass bislang keine marktwirtschaftlich getragenen Projekte entstanden seien. Man habe von staatlicher Seite Tempo gemacht beim Bau der neuen Flüssiggasterminals, damit sie wie in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zügig ans Netz gehen können. Dies haben man getan, um „damit einen weiteren Beitrag leisten zu können, dass die Energieversorgung, in diesem Fall die Gasversorgung, in Deutschland sicherer wird“, betonte Habeck. „Dass das politisch notwendig ist, will ich noch einmal unterstreichen.“

Er zeigt sich zudem zuversichtlich, dass die höheren Kosten sich „teilweise“ auch wieder einspielten durch die Netzentgelte. „Denn wenn dann LNG, also Gas, durch diese Projekte nach Deutschland reinfließt, dann wird durch Entgelte ein Teil der Kosten wieder eingespielt werden“, sagte Habeck. „Welcher Teil der Kosten, ist schwer zu berechnen. Es ist (aber) nicht nur eine Einbahnstraße.“

Zum Jahreswechsel 2022/23 soll am Standort Wilhelmshaven das Flüssigerdgasterminal Hoegh Esperanza eingesetzt werden. In Brunsbüttel soll ein weiteres Hoegh-Schiff ebenfalls zum Jahreswechsel stationiert werden. Auch die anderen geplanten LNG-Terminals sollen in Norddeutschland zum Einsatz kommen.

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