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Habeck: Angst vor Rezession „überwältigend groß“

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Eigentlich geben Zuwächse in der Tourismus- und Dienstleistungsbranche laut Wirtschaftsminister Habeck Hoffnung. Doch die Energiekrise stellt Deutschland vor große Herausforderungen in den kommenden Monaten. Die Schere zwischen Arm und Reich droht noch größer zu werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht das Land angesichts der aktuellen Krisen vor großen Herausforderungen in den kommenden Monaten. Die ersten zwei Quartale seien für viele Branchen sehr gut gewesen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin. So habe es etwa im Tourismus, der Gastronomie oder bei Dienstleistungen wieder gute Zuwachsraten gegeben. Die Pandemie sei zurückgedrängt worden. „Die Gegenwart ist gar nicht so schlecht, aber die Angst vor der Rezession, vor der Zukunft, und zwar schon vor der unmittelbaren Zukunft, ist überwältigend groß.“

Habeck warnte im Falle einer Verschärfung der Gaskrise vor Dominoeffekten auf Energiemärkten. „Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im deutschen und europäischen Gasmarkt bekommen, weil dann Dominoeffekte eintreten und von einer Unternehmenspleite andere Branchen oder gar die Versorgungssicherheit insgesamt erfasst wird.“

Das Kabinett brachte gesetzliche Änderungen auf den Weg, um angeschlagene Energiefirmen wie Uniper stützen zu können. Hintergrund der Probleme ist, dass Russland Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt hat. Habeck sagte: „Die Mengen an Gas, die zu vergleichsweise günstigen Verträgen aus Russland bestellt wurden, kommen teilweise nicht.“ Die Verträge, die Energieversorger aber mit Stadtwerken oder der Industrie haben, müssten bedient werden. Die Energieunternehmen müssten nun auf dem Spotmarkt Gas zu immens hohen Preisen nachkaufen und würden so ins Minus geraten. „Das ist das Problem. Dieses Minus können Unternehmen eine Zeit lang aushalten, aber sicherlich nicht grenzenlos.“

Sinkende Kaufkraft, Binnennachfrage und Investitionen drohen

Dem Minister zufolge drohen Kaufkraftverluste durch hohe Energiepreise, eine sinkende Binnennachfrage, eine zurückgehende Investitionsbereitschaft der Unternehmen und eine weitere „Aufteilung“ der sozialen Lage in Deutschland. Er sagte aber auch, diese Szenarien seien keine Naturgesetze, sondern könnten über Regulierung, die Bereitstellung von öffentlichen Geldern, sozialen Ausgleich und andere Maßnahmen „gelöst werden“. Im vergangenen halben Jahr habe man gehandelt und Gesetze auf den Weg gebracht. Das Land habe sich als politisches System und als Gesellschaft bewährt, sagte Habeck.

Wenn die nächsten beiden Quartale ähnlich würden, wie die ersten beiden des Jahres, „dann wäre das eine gesellschaftliche, politische Meisterleistung, die ist eigentlich nicht zu erwarten. Aber wir haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass es nicht komplett schlecht wird unter ganz, ganz schwierigen Bedingungen“.

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