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EZB erhöht Leitzins im Juli um 0,25 Punkte

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Die Inflation in der Euro-Zone steigt auf Rekordhöhe. Mit einer Kurskorrektur will die EZB Abhilfe schaffen. Das erste Mal seit elf Jahren kündigen die Währungshüter eine Erhöhung des Leitzinses an. Auch die umstrittenen Wertpapierkäufe sollen wegfallen. Experten sagen: Zu spät, zu zögerlich.

Die wegen der extrem hohen Inflation unter Druck stehende Europäische Zentralbank will nach mehr als einem Jahrzehnt der extrem lockeren Geldpolitik den Stecker ziehen. Die EZB kündigte nach einer Ratssitzung in Amsterdam an, die Zinsen im Juli um 0,25 Prozentpunkte anheben zu wollen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2011. Als Voraussetzung dafür gilt, die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe einzustellen. Dies ist nun zum 1. Juli geplant. Bis zum Jahresende 2022 sind dann weitere Zinserhöhungen eingeplant.

Die Euro-Notenbank rechnet bei der September-Sitzung mit einem weiteren Schritt nach oben. Wie stark er ausfallen wird, ist noch offen. Ein größerer Schritt sei aber angebracht, sollte der mittelfristige Inflationsausblick bis dahin schlecht bleiben oder sogar noch düsterer ausfallen, erklärten die Währungshüter. Nach September rechnet die EZB mit geringeren Schritten nach oben. Der Leitzins in der Euro-Zone liegt bei 0,0 Prozent, der als Strafzins bekannte Satz für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB bei minus 0,5 Prozent.

„Drei Monate zu spät“

„Das Ende der Wertpapierkäufe war überfällig und kommt mindestens drei Monate zu spät“, sagte Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW. „Eine zu geringe Inflation hat die EZB immer rasch und mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft. Der jetzt viel zu hohen Inflation begegnet Europas Notenbank hingegen sehr langsam.“ Es gebe die Angst vor einer neuen Euro-Schuldenkrise, das lähme die EZB und schade ihrer Glaubwürdigkeit.

Auch aus der deutschen Wirtschaft kam Kritik. „Dieser Zeitplan ist immer noch zu zögerlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Christian Ossig. Der Einlagezins von aktuell minus 0,5 Prozent, den Banken für bei der EZB geparktes Geld zahlen müssen, bliebe bei der anvisierten Zinserhöhung zumindest bis September im negativen Bereich. „Das fundamental geänderte Preisumfeld rechtfertigt einen negativen Leitzins bis in den Herbst hinein nicht mehr“, sagte Ossig. Die EZB sollte deshalb im Juli und damit noch vor der Sommerpause ihre Negativzinspolitik mit einer Erhöhung um einen halben Prozentpunkt in einem Schritt beenden. „Das wäre ein deutliches und dringend notwendiges Signal an Verbraucher, Unternehmen und Tarifparteien“, sagte Ossig.

Kritik am Kurs der EZB kommt auch von den Familienunternehmern. „Durch ihre völlige Fehleinschätzung der Inflation ist die EZB nun selbst eine Getriebene und muss jetzt ein deutliches Zeichen setzen, dass sie die Preisstabilität überhaupt noch ernst nimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen. „Von klug eingeleiteter geldpolitischer Wende kann nicht die Rede sein.“ Schon lange habe die EZB ihre eigentliche Aufgabe – stabile Preise zu gewährleisten – aus den Augen verloren. Die Geldflut der EZB gelte als einer der wesentlichen Treiber der Kerninflation. „Die Kosten für Bürger und Unternehmen sind bereits unverantwortlich hoch“, sagte von der Hagen.

Seit Jahren im Notfallmodus

Seit Jahren ist die EZB nach der globalen Finanzkrise, der Staatsschuldenkrise um Griechenland und der Coronavirus-Pandemie im Notfallmodus gewesen – mit noch immer historisch niedrigen Zinsen und Anleihenkäufen, die einst gedacht waren, um für mehr Inflation zu sorgen. Insgesamt besitzt die Notenbank derzeit durch mehrere Programme öffentliche und private Schuldtitel im Umfang von rund fünf Billionen Euro.

Die EZB strebt eine Teuerungsrate von zwei Prozent als idealen Wert für die Wirtschaft an. Jahrelang war die Inflation aus EZB-Sicht viel zu niedrig. Mittlerweile hat sich das Bild aber radikal geändert, zuletzt wurden die hohen Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich angeheizt. Auch Lebensmittel und viele Rohstoffe sowie Vorprodukte für die Industrie sind deutlich teurer geworden. Im Mai lag die Inflation im Euro-Raum bei 8,1 Prozent – ein Rekord. Wenn sich diese über eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale erst verfestigt, wird es Experten zufolge immer schwerer, wieder in normalere Bereiche zu kommen. In den USA und Großbritannien wurden die Zinsen bereits deutlich angehoben.

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