Mit vielen Milliarden Euro unterstützt Deutschland Verbraucher und Wirtschaft bei den stark gestiegenen Energiepreisen. In der Haushaltsbilanz macht sich das deutlich bemerkbar: Das Minus in der Staatskasse wächst im ersten Halbjahr auf 42,1 Milliarden Euro.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands hat sich im ersten Halbjahr deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum ausgeweitet. Hintergrund sind die überproportional zu den Einnahmen gestiegenen Ausgaben, Folge der Entlastungspakete bei den Energiepreisen, wie es in der Mitteilung des Statistischen Bundesamts (DESTATIS) heißt. Das Defizit betrug 42,1 Milliarden Euro und lag damit um 37,6 Milliarden höher als vor einem Jahr. Daraus ergibt sich eine Defizitquote von 2,1 Prozent nach 0,2 Prozent im ersten Halbjahr 2022.
Der Defizitanstieg resultiert aus einem mit 7,7 Prozent mehr als doppelt so starken Zuwachs der Ausgaben wie der Einnahmen (3,5 Prozent). Im Gesamtjahr 2022 lag die Defizitquote bei 2,5 Prozent, wobei sich aus dem Halbjahreswert bestenfalls ein Trend, aber keine Hochrechnung auf das Gesamtjahr erstellen lässt.
Die staatlichen Einnahmen summierten sich auf 917,2 Milliarden Euro, ihnen standen Ausgaben von 959,3 Milliarden Euro gegenüber. Den größten Anteil am Finanzierungsdefizit hatte im ersten Halbjahr, wie bereits im Vorjahreszeitraum, der Bund. Hier war es mit 39,2 Milliarden Euro um 3,0 Milliarden Euro höher als vor einem Jahr. Zum Anstieg trugen auch die Länder (3,1 Milliarden Euro) und die Gemeinden (6,8 Milliarden Euro) bei. Sie hatten im Vorjahreszeitraum auch aufgrund hoher Transfers des Bundes noch Finanzierungsüberschüsse von 18,2 bzw. 5,8 Milliarden Euro erzielt. Die Sozialversicherung verzeichnete im Halbjahr einen um 0,7 Milliarden Euro geringeren Überschuss von 7,0 Milliarden Euro.
Steuereinnahmen gehen leicht zurück
Auf die Einnahmeseite machten sich um 0,3 Prozent niedrigere Steuereinnahmen bemerkbar. Während bei der Mehrwertsteuer ein leichter Zuwachs um 0,5 Prozent verzeichnet wurde, sanken die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer infolge spürbarer Kaufzurückhaltung bei Grundstücken und Immobilien um 33,5 Prozent. Dies dürfte vor allem eine Folge zunehmend schlechterer Finanzierungsbedingungen und steigender Baukosten sein, so DESTATIS.
Die Einnahmen aus Einkommensteuern sanken um 0,8 Prozent, was unter anderem auf den im Inflationsausgleichsgesetz geregelten erhöhten Grundfreibetrag zum 1. Januar 2023 zurückzuführen sei. Die Sozialbeiträge kletterten dagegen um 6,5 Prozent, unter anderem aufgrund der weiterhin robusten Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahresanfang 2023.
Der starke Anstieg der staatlichen Ausgaben stand nach Angaben der Statistiker vor allem im Zusammenhang mit den Entlastungspaketen der Bundesregierung als Reaktion auf die starke Inflation und die hohen Energiepreise. So führten die Gas- und Wärmepreisbremse, die Strompreisbremse sowie die damit in Verbindung stehenden Härtefallregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im ersten Halbjahr zu einem Anstieg der Subventionen um 45,7 Prozent. Neben der Reform des Wohngeldes sowie der Erhöhung des Kindergeldes bewirkten vor allem Mehrausgaben beim Bürgergeld und der gesetzlichen Rente eine Zunahme der monetären Sozialleistungen um 7,3 Prozent.
Die zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretene Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude trug zum Anstieg der Investitionszuschüsse um 32,8 Prozent bei. Die Zinsausgaben des Staates stiegen um 38,0 Prozent.