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Hotels, Bars, Restaurants haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent hilft, zumindest ein wenig. Dem Bund fehlen aber Milliarden Steuereinnahmen. Ab 2024 sollen einem Bericht zufolge wieder 19 Prozent fällig werden. Einig ist sich die Ampel ab nicht.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition. Zuvor hatte das “Handelsblatt” berichtet. Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert.
Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Das Wirtschaftsministerium ging bei einer weiteren Verlängerung allerdings von einer fehlenden Steuersumme allerdings von 3,4 Milliarden Euro aus.
Wirtschaftsverbände vor allem aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung und Gastronomie hatten von der Politik gefordert, die Mehrwertsteuer nicht wieder anzuheben. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnte etwa vor rund 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 18 Prozent, sinkenden Umsätzen und zahlreichen Jobs, die verloren gehen, sollten ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.
Innerhalb der Ampel-Koalition hatte sich auch die FDP für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung eingesetzt. Auch Teile der SPD waren laut “Handelsblatt” dafür. Doch die Liberalen konnten sich in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen. SPD und Grüne hätten darauf gedrängt, die Mehrwertsteuer wieder anzuheben, hieß es in Verhandlungskreisen. Auch ein Vorschlag der FDP zur Gegenfinanzierung im Haushalt habe an der Haltung nichts geändert. Die Entscheidung wurde am Ende von den Spitzen der Parteien getroffen. Sie wird in die Beratungen zum Haushalt 2024 eingearbeitet.