„Wir sind nicht allein“ im Kampf gegen Merz

Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände

Alle gegen Merz

Die Linke lädt Gewerkschaften und Sozialverbände zum „Sozialratschlag“. Gemeinsam wollen sie die Sparpläne der Regierung Merz stoppen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann steckte zu Beginn die Leitlinien ab: Man wolle sich gemeinsam gegen den „Sozialkahlschlag“ stellen. Es sei nicht erklärlich, dass für die Aufrüstung so viel Geld da sei, für den Sozialstaat aber nicht. „Die, die großen dicken Portemonnaies haben, müssen mehr belastet werden“, sagte Pellmann. Eine Aussage, die bei der Konferenz am Freitag im Bundestag wohl jeder unterschrieben würde.

Die Linke hat zu einem „Sozialratschlag“ geladen, wie sie den Gipfel nennt, hochkarätige Vertreter aus Gewerkschaften und Sozialverbänden ist gekommen. Den Deutschen Gewerkschaftsbund vertrat etwa deren Vorsitzende Yasmin Fahimi, den Paritätischen die frühere Berliner Senatorin Katja Kipping und den Sozialverband VdK vertrat Verena Bentele. Quasi die erste Garde der „Sozialstaatsretterinnen und -retter“, wie Kipping die Runde begrüßte. Linken-Fraktionschef Pellmann sagte, man wolle an diesem Freitag gemeinsam eine positive Vision für den Sozialstaat entwickeln.

Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände haben gemein, dass sie die derzeit geplanten Reformen und Sparmaßnahmen der Bundesregierung ablehnen. Zuletzt ist immer öfter berichtet worden, dass, nun wo die Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften mehr und mehr kriseln, die Linke als Partner interessanter wird.

Dass so hochkarätige Gäste der Einladung der Linken gefolgt seien, sei „natürlich auch ein Zeichen dafür, dass Gewerkschaften und Sozialverbände uns als starke Partnerin an ihrer Seite sehen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek t-online am Rande der Veranstaltung und betonte: „Es ist auch unser Verdienst als Linke, dass wir das Thema soziale Gerechtigkeit immer wieder in die Diskussion einbringen und damit hier im Parlament am Leben halten.“

Worin sich in der Runde an diesem Freitag im Europasaal des Bundestages einig ist, ist, dass sie die derzeitigen Reformen und Sparmaßnahmen rundweg ablehnen. Kipping wirbt im Namen des Paritätischen etwa für eine Pflegevollversicherung und beklagt, dass „die Beschäftigten im Sozialen für den Bundeskanzler ein blinder Fleck“ seien. Gerade die Pflege solle vor allem von gemeinnützigen Anbietern übernommen werden. Denn: „Was wir uns auch nicht mehr leisten können, dass Gewinne aus dem System rausgezogen werden“, so Kipping.

Auch VdK-Präsidentin Bentele legte einen Fokus auf die Pflege. Die Bundesregierung setze durch den Herbst der Kürzungen den sozialen Frieden aufs Spiel, klagte sie. Viele Mitglieder ihres Verbandes beschäftigte, ob sie sich die Pflege in Zukunft noch leisten könnten. Sie warb für eine Reform der Erbschaftssteuer, mit der man dann den „Sozialstaat ordentlich finanzieren“ solle. Sie befürwortete vor diesem Hintergrund den Vorstoß zur Erhöhung der Tabaksteuer des Finanzministeriums.