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Die EU debattiert darüber, wie weit Plattformen beim Scannen privater digitaler Nachrichten und Gespräche gehen sollen.
Anfang dieses Monats stimmten die Abgeordneten einer Verlängerung der „Chat Control 1.0“-Verordnung bis April 2028 zu. Die seit 2021 in Kraft stehende Maßnahme ermöglicht es Plattformen, freiwillig digitale private Nachrichten und E-Mails zu scannen. Dies gilt nicht für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste, einschließlich WhatsApp und Signal, bei denen nur Sender und Empfänger Nachrichten lesen können.
Die Chat-Kontrolle ist eine Ausnahme von der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die private Online-Aktivitäten und Kommunikation schützt. Vor jedem Zugriff, jeder Überwachung oder Nutzung ist die Zustimmung des Benutzers erforderlich.
Ziel ist es, Kinder vor der zunehmenden Menge an Online-Materialien über sexuellen Missbrauch zu schützen und stärkere Instrumente einzusetzen, um Inhalte zu identifizieren, die sonst unbemerkt bleiben würden. Die EU-Kommission verzeichnete einen deutlichen Anstieg der Online-Meldungen über sexuellen Kindesmissbrauch von einer Million im Jahr 2010 auf über 23 Millionen im Jahr 2025. Diese Meldungen enthielten 61,8 Millionen Dateien, darunter 29,4 Millionen Bilder und 26,3 Millionen Videos.
Aber eine größere Reform steht bereits auf dem Tisch. Die Mitgesetzgeber verhandeln über „Chat Control 2.0“, das alle Online-Plattformen (einschließlich verschlüsselter Plattformen) dazu zwingen würde, private digitale Gespräche zu scannen. Das Scannen verschlüsselter Nachrichten verletzt den Datenschutz der Nutzer und verstößt gegen EU-Gesetze, einschließlich der E-Privacy-Richtlinie und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Mitgesetzgeber haben sich noch nicht auf diese strengeren Regeln geeinigt, die Verhandlungen sollen jedoch im September wieder aufgenommen werden.
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