Vergnügungssteuer soll um mehrere Prozent steigen

CDU, Grüne und SPD einigen sich

Kölner Haushaltsentwurf angepasst: Eine Steuer soll steigen

Die Kölner Stadtverwaltung plant im Doppelhaushalt für 2027 und 2028 mit neuen Schulden. Einige zunächst gestrichene Förderungen sollen allerdings erhalten bleiben.

Die Kölner Ratsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich auf eine Anpassung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2027 und 2028 geeinigt. Diesen hatte die Stadtverwaltung Anfang September vorgelegt und mit Rekordschulden von mehr als 800 Millionen Euro geplant. Die drei Fraktionen hatten zuvor eine Zusammenarbeit bei Haushalt und Personal vereinbart und den Entwurf entsprechend angepasst. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Laut Sandra Schneeloch, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, wurde eine Liste von 500 Einzelpositionen begutachtet. An rund 160 davon wurden Veränderungen vorgenommen. Es wurden also entweder zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt oder abgezogen. Insgesamt geht es um rund 25 Millionen Euro, die verschoben wurden. Das bedeutet auch: Am erwarteten Defizit von 811 Millionen Euro ändert sich nichts.

Im Vergleich zum Gesamthaushalt haben die drei Fraktionen aber nur einen Bruchteil der Positionen angepackt. So entsprechen die 25 Millionen Euro nur rund 0,35 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben.

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Ein Großteil der Änderung betrifft die Kinder- und Jugendförderung, das Ehrenamt, kulturelle Programme, die Integration und Sport. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte dazu: „Wenn wir unsere Stadt weiter funktionstüchtig halten wollen, wenn wir das solidarische Zusammenleben und die Demokratie sichern wollen, dann müssen wir trotz aller Sparzwänge wichtige Strukturen in unserer Stadt erhalten. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt dies.“

Auch CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau betonte, dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf mit Einsparungen von rund 250 Millionen Euro bereits in die richtige Richtung gehe: „Wir haben gemeinsam mit der Verwaltung unsere haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht. Trotz einer Konsolidierung von rund 250 Millionen Euro verzichten wir auf Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer sowie der Kulturförderabgabe. Das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal für Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen in Köln“

Sein Amtskollege Christian Joisten (SPD) erklärte: „Wir bekennen uns zur notwendigen Konsolidierung des Kölner Haushalts und übernehmen Verantwortung für solide Stadtfinanzen. Zugleich sichern wir den sozialen Zusammenhalt: Wir stärken die Schulsozialarbeit und die Obdachlosenhilfe, sichern wichtige Angebote für Jugendliche, Integration und Gewaltschutz und geben freien Trägern mehr Planungssicherheit.“

Unter anderem soll das derzeitige Interimsmuseum des Römisch-Germanischen Museums (RGM) Ende 2027 geschlossen werden. Im Jahr 2028 will das Bündnis damit eine halbe Millionen Euro einsparen. Da das RGM nach derzeitigen Plänen erst 2030 eröffnen soll, könnte es dann mehrere Jahre geschlossen bleiben. CDU-Fraktionschef Petelkau verwies auf das Wallraf-Richartz-Museum (WRM): „Beim WRM haben wir gesehen, dass gegebenenfalls auch mal ein Museum ein Jahr zu ist.“

Grünen-Fraktionschefin Martin begründete die Entscheidung auch damit, dass die Besucherzahlen beim Interimsmuseum vergleichsweise gering seien. Mit einem Begleitbeschluss zum Doppelhaushalt 2027/2028 wollen Grüne, SPD und CDU zudem prüfen lassen, inwiefern sich die Museumslandschaft in Köln „umstrukturieren“ lasse. Ob damit auch Schließungen einher gehen könnten, ist noch unsicher.