Nachträgliche Einigung im Koalitionsausschuss möglich
Die Chance, dass es doch noch zu einer Einigung kommt, wenn es schon die Fraktionschefs nicht geschafft haben, gilt als gering. Der Haushaltsausschuss kam am Nachmittag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, in der es um Änderungen am Regierungsentwurf zum Haushalt geht. Sie dürfte bis zum frühen Freitagmorgen dauern.
Theoretisch wäre es möglich, dass die Koalition eine Senkung der Stromsteuer auch noch danach im Haushalt verankert, wie es aus dem Ausschuss hieß. Dazu müssten sich am Dienstag die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss verständigen. Gelingt das, müsste die Einigung per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eingebracht werden. Sie beginnen am 24. November.
Bisher kein Geld für Stromsteuersenkung
Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde – bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, sie für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Umgesetzt wurde dies aber unter Verweis auf Haushaltszwänge aber nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
5,4 Milliarden Euro werden gebraucht, um sie auf alle Unternehmen und Bürger auszuweiten. Woher kann das Geld kommen? Möglich wäre es, Subventionen abzubauen – das würde aber den Widerstand mächtiger Lobbygruppen auslösen. Ein Weg könnte auch sein, erwartete Milliarden-Überschüsse auf dem sogenannten EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden. Dazu gibt es aber viele rechtliche Fragen.
Was eine Senkung für Bürger und Unternehmen bedeutet
Die Entlastung für die Bürger pro Monat wäre vergleichsweise gering. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde eine Senkung auf europäisches Mindestmaß für einen Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bringen.
Für die Wirtschaftsverbände hat das Thema hohen Symbolwert. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach nach dem vorläufigen Scheitern von einer „herben Enttäuschung“ für die Unternehmen. „Der Zickzackkurs aus immer neuen Versprechen und Rückziehern erschüttert das Vertrauen in die Bundesregierung“, sagte er. Die Strompreise in Deutschland zählten ohnehin zu den höchsten in Europa.
