17.02.2023
Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine sei es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem “Ja” zu bewegen, sagt ein Diplomat. Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des letzten Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten gegen völkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten.
+++ 02:07 Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht angesichts der Rückkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft von einem Erfolg. 100 Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er sei “glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren”. Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.
+++ 01:21 Kuleba hält diplomatische Initiativen derzeit für aussichtslos +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba macht deutlich, dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. “Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will”, sagt Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?” Wenn der Kreml die Erfahrung mache, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. “Er würde vielleicht eine Pause machen und in etwa einem Jahr einen weiteren Krieg anzetteln”, warnt Kuleba.
+++ 00:07 Mehrheit der Deutschen lehnt Kampfjet-Lieferung ab +++
Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Im ARD-“Deutschlandtrend” lehnen 64 Prozent der Befragten die Bereitstellung ab. Nur 23 Prozent befürworten sie, 13 Prozent wollen oder können keine Aussage dazu machen. Unter Anhängern von AfD und Linken ist die Ablehnung am größten, 86 beziehungsweise 81 Prozent sprechen sich dagegen aus. Am meisten Zuspruch findet der Vorschlag noch bei Anhängern von Grünen mit 38 Prozent und FDP mit 34 Prozent. Bei der Union mit 27 Prozent und SPD mit 26 Prozent ist die Zustimmung schon deutlich geringer.
+++ 23:20 Ukraine darf beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen behalten +++
Die Ukraine erhält Vermögen im Wert von 250 Millionen Euro vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilt der ukrainische Geheimdienst mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren. Deripaska steht Kremlchef Wladimir Putin nahe und ist als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt.
+++ 22:12 US-Beamter: Sanktionen gegen Russland behindern Nachschub +++
Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez. Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. “Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen.”
+++ 21:16 Chodorkowski: Kein Frieden mit Putin +++
Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden”, sagte Chodorkowski in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Noch sei dies kein Krieg des russischen Volkes. Wenn unter den Bedingungen einer Diktatur 15 bis 20 Prozent der Menschen sagten, sie seien gegen den Krieg, sei dies als viel zu bewerten.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.