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In New York startet erneut ein Prozess gegen Ex-Präsident Trump, dieses Mal geht es um Manipulation an seinen Firmenwerten. Eine Haftstrafe muss der Republikaner nicht fürchten – allerdings steht das Wahrzeichen seiner Trump Organization auf dem Spiel.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich persönlich einem Betrugsprozess in New York gestellt, der sein Geschäftsimperium in der Metropole zerstören könnte. Der 77-Jährige erschien in Manhattan für ein Zivilverfahren vor Gericht, das die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gegen ihn angestrengt hatte.
Sie wirft Trump, seinen Söhnen und leitenden Mitarbeitern vor, den Firmenwert seiner Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. In einer Vorentscheidung vergangene Woche hatte der New Yorker Richter Arthur Engoron dies bereits in Teilen bestätigt.
In dem nun gestarteten Verfahren geht es daher insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Da es sich um einen Zivilprozess handelt, droht Trump keine Gefängnisstrafe. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 236 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Auf dem Spiel stehen für den Ex-US-Präsidenten mehrere Immobilien im Bundesstaat New York.
Trump nennt Engoron “schurkischen Richter”
Richter Engoron strich bereits am vergangenen Dienstag Geschäftslizenzen für Trump-Immobilien, darunter für den berühmten Trump Tower auf der Fifth Avenue in Manhattan. Sie werden unter treuhänderische Aufsicht gestellt. Die genauen Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch unklar. Das Urteil könnte den Ex-Präsidenten aber letztlich dazu zwingen, symbolträchtige Immobilien wie den Trump Tower in Manhattan aufzugeben, heißt es.
“Es gibt auch noch weitere große Immobilien im Bundesstaat New York, die unter seinen Firmen laufen”, erklärte ntv-Reporter Oliver Beckmeier. “Auch die müsste er dann aufgeben.” Das Urteil könnte ihm somit “wirtschaftlich extrem schaden”. Es gehe um einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte Beckmeier. Gleichwohl gilt, dass der Rechtsstreit sich noch in die Länge ziehen dürfte – auch nach dem jetzt startenden Prozess. Trump ist bekannt dafür, in juristischen Streitfragen alle Rechtsmittel auszunutzen.
Trump nutzte die Aufmerksamkeit vor dem Prozessauftakt, um Richter Engoron und Generalstaatsanwältin James scharf zu attackieren. Engoron sei demnach ein “schurkischer Richter”, sagte Trump vor dem Gerichtssaal in New York zu Journalisten. James – eine Afroamerikanerin – sei “rassistisch” und eine “Horror-Show”.
Das Verfahren wegen des Vorwurfs, er habe den Wert seiner Immobilien aufgeblasen, sei “Betrug” und “Schwindel”, sagte der 77-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will. “Das ist eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten.” Im Anschluss an seine Äußerungen nahm Trump im Gerichtssaal Platz.
Staatsanwältin gibt sich siegessicher
James zeigte sich derweil zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen Trump sein werde. “Die Gerechtigkeit wird siegen”, sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. “Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz.”
James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt. Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Der 77-Jährige ist haushoher Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Republikaner – und will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern.
Seine Favoritenrolle hat Trump trotz seiner zahlreichen Justiz-Probleme. Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.