Söder widerspricht Pistorius bei Wehrpflicht

Deutschland „bedroht wie lange nicht“

Söder widerspricht Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit und sieht keinen Bedarf für eine Wehrpflicht. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht das anders.

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen die Position von Verteidigungsminister Boris Pistorius gestellt und eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Auf der Plattform X schrieb Söder, Deutschland sei „bedroht wie lange nicht“ – Investitionen in Ausrüstung und Beschaffung allein reichten nicht aus. Pistorius hatte zuvor gegenüber der Funke Mediengruppe und im Deutschlandfunk betont, das Freiwilligkeitsprinzip funktioniere und die Bundeswehr habe mit rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht.

Söder schrieb: „Wenn uns unsere Demokratie wichtig ist, muss man auch dafür einstehen. Deshalb ist klar: Wir brauchen wieder eine echte Wehrpflicht.“ Große Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur sowie eine Beschleunigung des Beschaffungswesens reichten dafür nicht aus.

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Pistorius verwies auf das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dessen Maßnahmen nach seiner Einschätzung griffen. Er räumte jedoch ein, nicht in die Zukunft blicken zu können: Die Rekrutierungskurve könne in zwei oder drei Jahren wieder abfallen. „Dann müssen wir reagieren“, sagte er. Zu den Demonstrationen junger Menschen, die sich auch gegen eine Wehrpflicht richteten, sagte Pistorius, er habe viel Verständnis für deren Sorgen. „Aber wenn es auf den Demonstrationen heißt, wir wollen nicht an die Front und im Krieg sterben, dann kann ich nur sagen: Wir wollen genau dasselbe.“

Starke Streitkräfte seien nötig, „die abschrecken können, damit wir gar nicht in die Situation kommen, überhaupt irgendwo kämpfen zu müssen“. Außerdem kündigte der Minister an, mehr Frauen für den Dienst gewinnen zu wollen. Die Bundeswehr sei zahlenmäßig noch ein „Männerladen“, die Bewerbungszahlen von Frauen entwickelten sich zwar positiv, seien aber noch nicht zufriedenstellend.

Auch aus der CDU kam Widerspruch. CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Aufwuchszahlen seien zwar erfreulich, aber: „Wir sind mit dem ersten Erfolg noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Es sind die ersten fünf Kilometer eines Marathon.“ Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), betonte gegenüber derselben Zeitung: „Wenn die Freiwilligkeit dafür nicht ausreicht, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren.“ Die Debatte darüber und über ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr sei „jetzt“ nötig.

Hintergrund des Streits ist eine Vereinbarung zwischen Union und SPD: Alle sechs Monate muss das Verteidigungsministerium darlegen, ob die vereinbarten Aufwuchsziele erfüllt werden. Ist das nicht der Fall, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.