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SPD vermisst Neuanfang in Rheins Regierungserklärung

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Mit scharfer Kritik hat die größte Oppositionspartei im hessischen Landtag, die SPD, auf die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagiert. Zu wichtigen Themen wie den explodierenden Mieten vor allem in den großen Städten habe dieser nichts gesagt, sagte Fraktionschef Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. Die Nachfrage sei riesig, Menschen müssten teilweise weit pendeln, weil sie sich im Rhein-Main-Gebiet das Wohnen nicht leisten könnten. Rudolph forderte beispielsweise eine Meldepflicht für leer stehenden Wohnungen, wie es sie in anderen Bundesländern gebe.

Rhein habe auch nichts zu einem neuen Leitbild für die hessische Polizei gesagt. Dies sollte klarmachen, dass dort kein Platz für Extremismus sei. Dabei gehe es auch um Aus- und Fortbildung. Zudem mache sich bei der Polizei Fachkräftemangel bemerkbar, denn Hessen konkurriere mit den anderen Bundesländern. Rudolph kritisierte überdies einen verschleppten Personalaufbau in der Justiz.

Nord- und Osthessen fänden bei Rhein nicht statt. Um den ländlichen Raum zu stärken, müsse in Infrastruktur investiert werden – in öffentlichen Nahverkehr, Straßen, Schulen und Breitbandanschlüsse. Zur Bildungspolitik habe es ebenso an wegweisenden Äußerungen in der Regierungserklärung gefehlt.

“Sie sind Teil von 23 Jahren CDU-Politik in Hessen”, bemerkte Rudolph mit Blick auf Rhein – und nannte unter anderem den sozialpolitischen Abbau unter dessen Vor-Vorgänger Roland Koch. Auch von seinem Vorgänger Volker Bouffier habe Rhein eine Menge Baustellen übernommen. “Wenn Sie glauben, Sie können so weitermachen wie bisher, ist das Ihr Problem.” Zu viel Selbstbewusstsein sei zudem eher schädlich.

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