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Prozess gegen 49-Jährigen nach Krawall vor Reichstagsgebäude

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Berlin (dpa/bb) – Fast zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude steht am heutigen Freitag (9.00 Uhr) ein Mann in Berlin vor Gericht, der damals Polizisten beleidigt und angegriffen haben soll. Die Anklage wirft dem 49-Jährigen Beleidigung, versuchte Körperverletzung sowie Widerstand und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. Laut Staatsanwaltschaft gehörte der Mann am 29. August 2020 einer Gruppe an von etwa 1000 Menschen, die sich nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude versammelt hatte. Einige von ihnen stürmten auf die Treppe des Bundestags. Dem 49-Jährigen selbst wird das nach Gerichtsangaben nicht vorgeworfen.

Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Diesen hat der Mann jedoch nicht akzeptiert, so dass es nun zur Verhandlung kommt.

Nach eigenen Angaben hat die Berliner Staatsanwaltschaft bislang 85 Verfahren im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 29. August 2020 bearbeitet. Weil Beweise nicht ausreichten oder Täter nicht identifiziert werden konnten, wurden demnach 51 Verfahren eingestellt. In 9 Fällen habe die Staatsanwaltschaft ein Verurteilung per Strafbefehl beantragt. Drei solcher Fälle seien rechtskräftig abgeschlossen.

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