Berlin (dpa/bb) – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 unisono scharf kritisiert. “Das ist ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks”, sagte der Grünen-Politiker André Schulze am Donnerstag bei der ersten Lesung des Etats im Parlament. Der Koalition fehle die Kraft, politische Prioritäten zu setzen. Der Linke-Finanzpolitiker Steffen Zillich sagte: “Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossenes Risiko.” Um den Etat zu finanzieren, würden Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro “geplündert”.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach von einem “Haushalt auf Pump”. Sie verwies auf das geplante Sondervermögen für mehr Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro, das über Kredite finanziert werden soll. Nach Lesart der schwarz-roten Koalition ist dieser Finanztopf indes nicht Teil des Landeshaushalts.