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Olaf Lies: Tankrabatt streichen, wenn er nicht ankommt

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Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat ein vorzeitiges Ende der auf drei Monate angelegten Steuersenkung bei den Spritpreisen ins Spiel gebracht, sollten die Mineralölkonzerne die Ermäßigung nicht an die Autofahrer weitergeben. Die Umsetzung des Tankrabatts solle kritisch geprüft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. „Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.“

Lies zeigte sich außerdem offen für eine „Übergewinnsteuer“ auf extreme Krisengewinne. Das Bundeskartellamt müsse „von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle“ wechseln, forderte er. „Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben.“ Ähnlich hatte sich am Wochenende der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert.

Lies betonte, die Beschaffungskosten für Rohöl seien seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar deutlich gestiegen. Allerdings hätten die Mineralölkonzerne ihre Margen auf Kraftstoffe gleichzeitig kräftig gesteigert. Es gebe auch keine Knappheit von Benzin oder Diesel, die die Preissteigerungen rechtfertige. „Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht“, kritisierte Lies.

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