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Hessens Spitzenkandidaten debattieren über Ampel und Energie

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Zwistigkeiten der Bundesregierung bestimmen auch den Wahlkampf in Hessen. Drei Spitzenkandidaten beziehen dazu Stellung.

Kronberg (dpa/lhe) – Wäre eine Ampelregierung auch in Hessen gut? Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober haben die drei Ministerpräsidenten-Kandidaten über die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der rot-grün-gelben Bundesregierung diskutiert. Der amtierende Ministerpräsident in Wiesbaden, Boris Rhein (CDU), sagte am Montag in der Debatte “RTL-Hessen-Triell” in Kronberg im Taunus nach Angaben des privaten Fernsehsenders: “Das Schlechteste, was diesem Land passieren kann, ist, dass eine Ampel es regiert. Das sehen wir ja auf Bundesebene.”

Auch Hessens grüner Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisierte die Bundesregierung, obwohl seine eigene Partei an ihr beteiligt ist: Die Bundespolitik habe “Verbesserungsbedarf, vor allem in der Art und Weise, wie man miteinander umgeht. Ich glaube, eine Regierung, die gegeneinander regiert, ist nicht erfolgreich, sondern eine Regierung muss immer miteinander regieren.”

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte laut RTL fest, CDU-Bundeschef Friedrich Merz hätte es “ja auch gelingen können, in den Diskussionen um das Heizungsgesetz stärker die CDU nach vorne zu bringen, aber stattdessen wurde leider auch ein Aktivierungsprogramm für die AfD daraus”.

Beim Thema erneuerbare Energien sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir: “Natürlich ist der Windkraftausbau in Hessen komplizierter. Der findet bei uns im Wald statt. Wir sind das waldreichste Bundesland. Das ist immer ein bisschen schwieriger.” Die hessische SPD-Chefin Faeser kritisierte, ihr Bundesland liege im Ländervergleich bei Windrädern und auch Photovoltaik weit hinten. CDU-Ministerpräsident Rhein betonte, das Auto bleibe ein wichtiges Verkehrsmittel. Eine Politik dagegen sei “exakt der falsche Weg, weil es die Mobilität von Menschen begrenzt”. Neue Batterietechnik sei wichtig, aber “natürlich auch der saubere Verbrenner, der selbstverständlich möglich ist”.

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