Berlin (dpa/bb) – Die erste Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 steht heute im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause. Der Etatentwurf des Senats, der nun im Parlament weiterberaten wird, umfasst sogenannte bereinigte Ausgaben von 38,63 Milliarden Euro im Jahr 2024 und von 39,87 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr 2023 beträgt 37,75 Milliarden Euro. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, das Zahlenwerk bis Dezember im Abgeordnetenhaus zu beschließen.
Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft dem Entwurf zufolge eine Lücke von rund 2,8 Milliarden Euro (2024) beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro (2025). Sie wird nach früheren Angaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mit Hilfe von Rücklagen geschlossen, die in den letzten Jahren gebildet worden waren. Lediglich etwa 380 Millionen Euro pro Jahr würden “für Transaktionen zur Schaffung von Werten” mit Hilfe von Krediten finanziert. Das sei durch die Schuldenbremse gedeckt.
Erstmals im Plenum beraten wird auch ein Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz. Die Regierungsparteien CDU und SPD wollen mit dem zusätzlichen Geld Vorhaben finanzieren, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei der Energieerzeugung und -versorgung, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen. Die Summe soll außerhalb des regulären Haushalts über Kredite finanziert werden. Sollte sie nicht ausreichen, wird sie womöglich auf bis zu zehn Milliarden Euro aufgestockt.