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Zwei britische Minister schmeißen hin

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Im Zuge des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied treten in Großbritannien zwei Minister zurück. Finanzminister Sunak und Gesundheitsminister Javid kündigen ihren Rückzug an und kritisieren Premierminister Johnson scharf.

Großbritannien stürzt in eine Regierungskrise. Begleitet von scharfer Kritik an Premierminister Boris Johnson haben Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid ihre Ämter niedergelegt. Er habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren, schrieb Javid in seinem Rücktrittsschreiben.

Unter Johnsons Führung werde die Konservative Partei von der Öffentlichkeit weder als wertegeleitet angesehen noch diene sie dem nationalen Interesse. Auch nach dem parteiinternen Misstrauensvotum, das Johnson kürzlich knapp gewann, habe der Premier keinen Kurswandel eingeleitet. „Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird“, schrieb Javid an den Premierminister gerichtet. Finanzminister Sunak betonte, er sei immer loyal zu Johnson gewesen. „Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handelt.“

Wusste Johnson von Vorwürfen gegen Pincher?

Der Sender Sky News zitierte ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied, dass Johnson nun kaum noch im Amt zu halten sei. Der Druck auf den Premier hatte zuletzt wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder deutlich zugenommen. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Chris Pincher, hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er zwei Männer in einem Londoner Privatclub belästigt haben soll, darunter einen Abgeordneten. Die beiden Männer beschwerten sich daraufhin bei der konservativen Parteiführung.

Pincher entschuldigte sich dafür und begründete die Entgleisung mit dem Konsum von „viel zu viel Alkohol“. Johnson erklärte Pinchers Verhalten für inakzeptabel und den Rücktritt als richtigen Schritt. Kritik kam von der Opposition, da Pincher zwar als stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer zurücktrat, jedoch Abgeordneter blieb. Es wurde der Vorwurf erhoben, die Tories versuchten, sexuelle Belästigung unter den Teppich zu kehren.

Johnson übersteht Misstrauensvotum knapp

Der Premierminister entschuldigte sich und sagte, die Berufung von Chris Pincher zum sogenannten Vize-Whip sei ein Fehler gewesen. Er habe in dem Fall aber nicht gelogen, betonte Johnson in der BBC. Die Whips – auf Deutsch wörtlich Peitschen – sollen für Fraktionsdisziplin sorgen. Zuvor hatte Johnsons Sprecher dagegen eingeräumt, dass der Premierminister bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund Chris Pincher informiert worden sei. Bisher hieß es, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bewusst gewesen.

Mit dem internen, knappen Misstrauensvotum hatte Johnson die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street hinter sich lassen wollen. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt. Am Ende sprachen 211 Parlamentarier Johnson das Vertrauen aus, 148 taten das nicht. Er besaß also nur noch von rund 60 Prozent der Parlamentarier seiner Partei das Vertrauen. Ein Misstrauensvotum wird nach den Regeln der britischen Konservativen abgehalten, wenn 15 Prozent der Fraktion dem Premier das Misstrauen ausspricht. Diese Schwelle war mit entsprechenden Mitteilungen von mindestens 54 der 359 Tory-Abgeordneten erreicht worden. Johnson verbuchte das Ergebnis dennoch als Sieg und wollte politisch wieder zur Tagesordnung übergehen.

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