Chinas Staatschef Xi reist nach Moskau, um Kremlchef Putin zu besuchen. Vor dem Treffen sparen die beiden nicht mit warmen Worten. Die Beziehungen zwischen Peking und Moskau seien auf einem “Höhepunkt”, schwärmt Putin. Xi bezeichnet den russischen Präsidenten als “alten Freund”.
Xi Jinping und Wladimir Putin haben vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs in Moskau ihre bilateralen Beziehungen hervorgehoben. In einem Gastbeitrag für die russische Zeitung “Russian Gazette” beschrieb Xi seinen Staatsbesuch an diesem Montag als “Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens”. Putin lobte in einem Beitrag für die chinesische “Volkszeitung” Chinas Bereitschaft, eine “konstruktive Rolle” bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen.
Er freue sich darauf, mit Putin zusammen “eine neue Vision” der Beziehungen zu verabschieden, schrieb Xi in dem Beitrag, der auch von der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht wurde. Xi beschrieb Putin als “alten Freund”. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren.
Putin betonte in seinem Artikel ebenfalls die Bedeutung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf einem “Höhepunkt” und besser als alle politischen und militärischen Bündnisse während des Kalten Krieges, schrieb Putin. In die Gespräche mit Xi setze er daher “große Erwartungen”.
Putin: Ukraine muss “neue geopolitische Realitäten” akzeptieren
“Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche ‘Regeln’, die nur den Interessen der ‘goldenen Milliarde’ dienen”, schrieb Putin. Mit der “goldenen Milliarde” sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen.
Genau wie Putin wandte sich Xi in seinem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. “Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist”, schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen.
“Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln”, schrieb Putin in seinem Beitrag. Darin pochte Putin jedoch darauf, dass Kiew mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 und vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr “neue geopolitische Realitäten” anerkennen müsse. Ultimaten an Russland zeigten, dass deren Urheber “weit von diesen Realitäten entfernt sind und kein Interesse daran haben, sich um eine Lösung zu bemühen”, fügte der Präsident hinzu.
Xi schrieb, bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden. Den “vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit” müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.
China ist bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen, und hatte im vergangenen Monat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs vorgestellt. Unter anderem wurde darin zum Dialog und zur Achtung der territorialen Souveränität aller Staaten aufgerufen. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten dies jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen.