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Wüst kritisiert „vergiftete Einladung“ des Bundes

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„Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist“, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst. Sollten die Länder bei der Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket wie geplant zur Kasse gebeten werden, warnt Wüst vor Kürzungen beim Leistungsangebot.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Bund vor den gemeinsamen Gesprächen über das dritte Entlastungspaket vor einem vergifteten Angebot gewarnt. Beim Vorschlag des Bundes für eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket sei zu bedenken, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) schon seit Jahren unterfinanziert sei. „Und dann kommt der Bund mit einer vergifteten Einladung und sagt: Mensch, wir geben eineinhalb Milliarden, gebt ihr doch auch eine – dann ist doch alles schön“, sagte Wüst im ARD-„Morgenmagazin“.

Tatsächlich müssten aber die Länder angesichts von steigenden Energiepreisen und Kosten durch die Tarifabschlüsse darauf achten, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht sein Angebot reduzieren müsse. Dies habe Priorität, „bevor wir dann eine schlechtere Leistung preiswerter für alle machen. Das wäre genau falsch“, warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

„Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist.“ Wüst sagte, „seit Jahren“ gebe es einen unterfinanzierten ÖPNV. Im ländlichen Raum habe ein solches Angebot außerdem keinen Vorteil, da es dort an vielen Orten gar keine entsprechenden ÖPNV-Angebote gebe.

Kritik kommt aus mehreren Ländern

Bei einer Sonder-MPK am 28. September wollen die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das geplante 65 Milliarden Euro starke Entlastungspaket reden. Kritik daran hatte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geäußert, ebenso wie Bayerns Regierungschef Markus Söder und sein thüringischer Amtskollege Bodo Ramelow. Wenn es Vorbehalte aus dem ganzen Parteienspektrum gebe, „dann kann das so falsch nicht sein“, sagte Wüst.

„Es ist Aufgabe von uns allen, darauf zu achten, dass dieses Paket jetzt sitzt“, betonte der MPK-Vorsitzende. Es müsse garantiert sein, dass die Maßnahmen bei den Menschen, die Hilfe brauchen, bei Familien, aber auch beim Mittelstand und der energieintensiven Industrie wirklich ankämen, und Arbeitsplätze erhalten blieben. „Wir haben da unsere Bedenken als Länder“, sagte Wüst.

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