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Wie Putin die Annexion vorbereitet

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Russland schickt seine Beamten in die Regierungen der sogenannten Volksrepubliken, gibt Pässe in besetzten Bezirken aus und plant Annexionsreferenden. De facto werden die okkupierten ukrainischen Gebiete schon jetzt annektiert.

Seit Beginn des Donbass-Kriegs im Frühjahr 2014 standen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in klarer Abhängigkeit von Russland. Mindestens zweimal wurden während der heißen Phase des Krieges bis zum Februar 2015 reguläre russische Truppen auf dem Schlachtfeld eingesetzt. Doch Russland kontrollierte nur die grundsätzliche Ausrichtung der international nicht anerkannten Republiken. Vor Ort gab es noch eine Art Innenpolitik. Die Beziehungen von Donezk und Luhansk zueinander waren sogar recht kompliziert, weil die ehemaligen Republikchefs einen Konflikt austrugen.

Zwischen 2017 und 2018 wurden die Führungen der „Volksrepubliken“ auf unterschiedlichem Wege ausgewechselt, seitdem übernahm Moskau immer stärker das Ruder. Seit 2019 werden an die Bewohner der besetzten Gebiete russische Pässe ausgegeben, im Herbst 2021 konnten sie an der russischen Duma-Wahl teilnehmen, auch darüber hinaus liefen bereits im letzten Jahr großangelegte politische und wirtschaftliche Integrationsprozesse mit Russland.

Es gibt keine Separatisten in der Ukraine

Dass in Donezk und Luhansk keine echten „Separatisten“ am Werke waren, war daher ohnehin längst klar. Doch nun, mehr als drei Monate nach dem Beginn der großangelegten Invasion Russlands, fallen die letzten Masken. In dieser Woche wurden bedeutende Umstellungen in den Regierungen und in anderen Machtstrukturen der angeblichen Volksrepubliken durchgeführt. Regierungschef der Volksrepublik Donezk wurde beispielsweise der russische Beamte Witalij Chozenko, der vorher als Abteilungsleiter im russischen Industrie- und Handelsministerium fungiert hatte. Zum „Stabschef“, einer Art Leiter des Büros des „Präsidenten“, wurde der kremlnahe Polittechnologe Alexander Kostomarow ernannt, der früher in den Verwaltungen von vier russischen Bezirken gearbeitet hat.

Zu den prominentesten Auswechselungen in der sogenannten Volksrepublik Luhansk wurde die Ernennung des ehemaligen Vize-Gouverneurs des russischen Bezirks Kurgan, Wladislaw Kusnezow, der nun als Stellvertreter des Regierungschefs in Luhansk arbeitet. Nach Angaben des russischen Exilmediums Meduza mit Sitz im lettischen Riga gibt es Pläne, die beiden „Präsidenten“ Denis Puschilin und Leonid Passetschnik durch russische Beamte zu ersetzen. „Bei der Verteilung der Haushaltsmittel durch düstere lokale Charaktere darf es kein Durcheinander geben. Das Geld muss in die richtige Richtung fließen“, zitiert Meduza eine der russischen Präsidialverwaltung nahestehende Quelle.

Aus der besetzten Ukraine soll ein russischer Kreis werden

Drei weitere Quellen aus der Umgebung der Präsidialverwaltung von Putin berichten darüber hinaus über Pläne, die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie die besetzten Teile der ukrainischen Bezirke Cherson und Saporischschja in einen neuen russischen Föderalkreis zu vereinen. Einem der acht bereits existierenden russischen Föderalkreise sollen die okkupierten ukrainischen Gebiete nicht beitreten. Trotz kleinerer Gegenoffensiven der Ukrainer befindet sich fast das gesamte Gebiet des südukrainischen Bezirks Cherson unter russischer Besatzung. Im Bezirk Saporischschja kontrollieren die Russen nach ukrainischen Angaben fast 60 Prozent der Oblast, an die Stadt selbst kommen sie jedoch seit längerem nicht näher heran.

Nach Informationen von Meduza soll die Annexion durch die Austragung von Scheinreferenden gefestigt werden. Gesprochen werde dabei im Moment über zwei Termine: Ende Juli, soweit die Lage an der Front sich beruhigt, was wenig wahrscheinlich ist, oder am 11. September, die angeblich realistischere Option. In Russland ist dies der sogenannte einheitliche Wahltag: Wo Kommunalwahlen anstehen, werden diese am zweiten Septembersonntag durchgeführt. Doch auch hier gibt es Fragen, ob die militärische Lage die Durchführung der angeblichen Abstimmungen zulassen wird oder wie sinnvoll es aus russischer Sicht ist, ein Referendum im Bezirk Saporischschja auszutragen, ohne dessen Hauptstadt unter Kontrolle gebracht zu haben. Die Besatzung von Saporischschja erscheint aktuell militärisch als sehr unwahrscheinlich.

Für den Kreml sind die besetzten Gebiete schon Innenpolitik

Bemerkenswert ist ebenfalls, dass Sergej Kirijenko, der als erster Stellvertreter des Leiters der russischen Präsidialverwaltung für die russische Innenpolitik zuständig ist, am 7. Juni die besetzte Stadt Melitopol im Bezirk Saporischschja besuchte – nicht sein erster Besuch im seit dem 24. Februar neu okkupierten Gebiet. Mehrere russische Medien berichteten in den vergangenen Wochen und Monaten, dass Kirijenko die Verantwortung für die Prozesse in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie auf dem weiteren besetzten Gebiet der Ukraine übernommen hat. Früher war dafür der in der Ukraine geborene andere Stellvertreter Dmitrij Kosak verantwortlich, der die Verhandlungen im Minsker Prozess steuerte und intern als Befürworter einer diplomatischen Lösung galt.

Kosak ist einer der wenigen in der russischen Führung, der eine realistische Vorstellung vom politischen Leben in der Ukraine hat. Seit Beginn der großangelegten Invasion ist von ihm jedoch nicht mehr zu hören. Dass ausgerechnet der Koordinator der russischen Innenpolitik nun für die besetzten Gebiete verantwortlich gemacht wird, ist ein weiteres klares Signal, dass Russland nicht nur eine formelle Annexion der okkupierten Gebiete plant, sondern diese bereits zu einem bedeutenden Teil durchgeführt hat.

Zumal in den besetzten Gebieten der Bezirke Cherson und Saporischschja seit einigen Wochen auch russische Pässe ausgegeben werden – Putin hat dafür seinen Erlass von 2019, der für die Bewohner der sogenannten Volksrepubliken galt, extra erweitert. Diplomatische Lösungen werden dadurch von Russland quasi unmöglich gemacht. Denn die Ukraine hat mehrmals signalisiert, im Falle der Annexion weiterer ukrainischer Gebiete aus den ohnehin kaum laufenden Friedensverhandlungen auszusteigen. An einer Verhandlungslösung hat Russland allerdings offensichtlich keinerlei Interesse.

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