Die Brautschau der Berliner CDU steht vor ihrem Abschluss. Während die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit den Christdemokraten vorschlagen will, haben sich diese offenbar auch mit den Grünen in wichtigen Punkten verständigen können.
Die Berliner CDU will bei einer Sitzung des Landesvorstands am Donnerstag entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Dies gab ihr Spitzenkandidat Kai Wegner am Dienstagabend nach dem dritten und letzten Sondierungsgespräch mit den Grünen bekannt. Mit dem Ende dieses Treffens haben nun alle Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen.
Wegner charakterisierte das Gespräch mit den Grünen als “sehr, sehr gut” und “sehr lösungsorientiert”. Beide Parteien hätten “dicke Bretter” geschafft. So seien beim Umgang mit dem Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” sowie dem in Berlin umstrittenen Weiterbau der Autobahn 100 “Einigungsmöglichkeiten” gefunden worden. “Es wurden viele Lösungen zum Wohl der Stadt gefunden”, sagte ihrerseits Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem mehr als acht Stunden dauernden Treffen. Beide Parteien hätten die “ganz großen Brocken” zur Seite räumen können. Jarasch nannte hier ebenfalls die A100 und den Volksentscheid.
Am Nachmittag, als CDU und Grüne noch sondierten, hatten verschiedene Medien berichtet, dass die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem SPD-Landesvorstand am Mittwoch eine Koalition mit der erstplatzierten CDU vorschlagen werde. Sie sei “überrascht” von diesen Berichten gewesen, sagte Jarasch. Es sei vereinbart gewesen, dass die Ergebnisse der Sondierungen am Mittwoch bewertet werden. “Wir haben uns auf unser Programm fokussiert”, kommentierte Wegner die Berichte.
Die Christdemokraten hatten sich nach ihrem deutlichen Sieg bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor gut zwei Wochen jeweils dreimal mit der SPD und den Grünen getroffen. Parallel dazu sondierten SPD und Grüne auch dreimal mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine mögliche Fortsetzung ihres Bündnisses. Die Linke sprach sich bereits für eine Fortführung aus.
Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen, SPD und Grüne kamen auf 18,4 Prozent – die Sozialdemokraten haben dabei einen Vorsprung von 53 Stimmen.