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Was Scholz für Kiew in den Koffer packen sollte

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Mit jeder Kriegswoche und jedem Zögern des Kanzlers wachsen die Erwartungen an seine späte Reise nach Kiew. Noch steht kein Termin, doch zwei Dinge müsste er wohl im Gepäck haben, um einem Besuch Gewicht zu geben: ein Votum zum EU-Beitritt der Ukraine und klare Fristen für Waffenlieferungen.

Wann fahren Sie nach Kiew, Herr Bundeskanzler? Unzählige Male hat Olaf Scholz diese Frage in den letzten Wochen in unterschiedlichen Varianten gehört. Und immer hat er schmallippig, manchmal sogar richtig schlecht gelaunt darauf reagiert. So auch am Samstag, als ihn in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zum Abschluss seines Balkan-Besuchs eine Journalistin nach seinen Kiew-Plänen fragt. Anlass sind diesmal aktuelle Reisen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Bundesminister Karl Lauterbach und Cem Özdemir in die Ukraine.

„Diese Reisen begrüße ich alle. Sie sind mir im Gegensatz zu Ihnen auch nicht überraschend bekannt geworden, sondern waren schon vorher klar“, antwortet der Kanzler. „Die ergeben auch alle Sinn, und das ist auch immer der Maßstab für jede Reise.“ Zu einer möglichen eigenen Reise sagt er wieder nichts. Kein Wunder: Denn selbst wenn man einen solchen Plan hat, verrät man ihn als Regierungschef des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten westeuropäischen Landes in der Regel nicht, um die Reise nicht zu gefährden. Es ist schließlich Krieg in der Ukraine.

Kurz nach seiner Landung in Berlin verbreitet dann aber die „Bild am Sonntag“ die Meldung, dass Scholz noch in diesem Monat nach Kiew reisen werde – ohne ein konkretes Datum zu nennen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi werde er noch vor dem am 26. Juni beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besuchen. Das Blatt beruft sich auf französische und ukrainische Regierungskreise. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht, aber auch kein Dementi.

Reisewelle nach Kiew

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar sind bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu demonstrieren. Die Reisewelle wurde Mitte März von drei osteuropäischen Regierungschefs eröffnet, die sich mit einem Sonderzug von Südpolen auf den Weg in die ukrainische Hauptstadt machten. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt. Die Zugfahrt dauert von der Grenze etwa 12 bis 13 Stunden. Es folgten zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs, Parlamentspräsidenten, sogar Minister für Agrar, Gesundheit oder Kultur. Selbst die 71-jährige First Lady der USA, Jill Biden, nahm den beschwerlichen Weg auf sich, um sich an die Seite der Ukraine zu stellen. Die irischen Pop-Ikonen U2 spielten in einer als Luftschutzbunker dienenden U-Bahn-Station ein Solidaritätskonzert.

Nur bei Scholz war das Thema Kiew-Reise von Anfang an verkorkst. Zuerst verwies er darauf, dass er schon kurz vor Kriegsbeginn zum Antrittsbesuch bei Selenskyj war. Dann gab es den Eklat um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nach Kiew wollte, von ukrainischer Seite aber nicht willkommen geheißen wurde, als er quasi schon auf dem Weg war. Nachdem diese Irritationen ausgeräumt waren, ließ Scholz Außenministerin Annalena Baerbock den Vortritt und sagte anschließend: „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“

Passende Bühne für das Votum zur EU-Kandidatenfrage

Jetzt gibt es dieses „ganz konkrete Ding“ und es könnte sogar zu einem historischen Ereignis werden: In den nächsten zwei Wochen dürfte sich entscheiden, ob die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. Voraussichtlich am kommenden Freitag gibt die EU-Kommission ihre Empfehlung dazu ab. In der Woche drauf befassen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU damit. Von der Leyen spricht von einer „historischen Entscheidung“. Um letzte Vorbereitungen dafür zu treffen, war sie am Samstag bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in Kiew.

Vertrauliche Details des ukrainischen Wegs in die EU bespricht man besser persönlich als am Telefon. Von der Leyen verrät zwar auch nach ihrem Treffen mit Selenskyj noch nicht, ob ihre Behörde Ja zum Kandidatenstatus sagen wird. Ihre Worte auf der Rückfahrt deuten aber in diese Richtung. „Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren, wenn wir zurückblicken, sagen können, dass wir das Richtige getan haben.“ Die Herausforderung, das Richtige zu tun, dürfte auch Scholz und Macron bewusst sein, die beim Gipfel in Brüssel die zentralen Rollen spielen. Sie haben sich noch nicht positioniert. Eine Reise nach Kiew würde dafür die passende Bühne bieten.

Melnyk verlangt mehr als warme Worte

Mit der ihm eigenen Offenheit formulierte auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Kiews Erwartungen an die geplante Scholz-Reise. „Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahrmacht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der „Panzerhaubitze2000“ und des „Gepard“-Flugabwehrpanzers, so Melnyk. „Ankündigungen allein helfen uns nicht im Krieg gegen die Invasoren, deswegen erhoffen wir uns von dem Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen“, so der Botschafter, „zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen.“

Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. „Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol“, so Melnyk, „es würde sowohl die Ukrainer in ihrer Moral stärken und Russland eindeutig zeigen, dass die EU unumstößlich für eine freie Ukraine eintritt.“ Melnyk erinnerte daran, dass Kanzler Scholz immer gesagt hatte, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung hoffe deshalb, dass Scholz viel Konkretes und nicht nur warme Worte im Gepäck habe.

Ganz ähnlich äußerte sich laut „Spiegel“ auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei gut, dass der Kanzler nach Kiew reise, sagte sie, fügte aber hinzu: „Es wird spannend sein, was er dem ukrainischen Präsidenten an Zusagen mitbringt. So oder so, er muss jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“

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