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Argentiniens neuer Präsident Milei scheint nach den Wahlen direkt zur Tat schreiten zu wollen. Er kündigt direkt die Privatisierung staatlichen Eigentums an. Dabei will er weder vor Unternehmen noch vor dem Rundfunk Halt machen. Aktien argentinischer Unternehmen reagieren auf die Ankündigung.
Am Tag nach seinem Wahlsieg hat der künftige argentinische Präsident die Privatisierung von Staatsbetrieben und dem öffentlichen Rundfunk angekündigt. “Alles, was in den Händen des privaten Sektors sein kann, wird in den Händen des privaten Sektors sein”, sagte der ultraliberale Politiker im Radio. Unter anderem will Milei den staatlichen Energiekonzern YPF, das öffentliche Fernsehen und Radio sowie die amtliche Nachrichtenagentur Télam privatisieren. “Wenn wir nicht schnell mit strukturellen Veränderungen vorankommen, steuern wir geradewegs auf die schlimmste Krise unserer Geschichte zu”, hatte Milei bereits zuvor seine politische Marschroute vorgegeben.
Der 53-Jährige hatte die Stichwahl gegen Regierungskandidat Sergio Massa am Sonntag mit rund elf Prozentpunkten Vorsprung klar gewonnen. Der Ökonom will die Rolle des Staates deutlich zurückdrängen und viele Bereiche dem freien Markt überlassen. Unter anderem plant er, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben zu kürzen. Für mehrere seiner geplanten Reformen bräuchte er allerdings eine Parlamentsmehrheit, die er nicht hat.
“Niemand mit so extremen Ansichten in Wirtschaftsfragen ist je zum Präsidenten eines südamerikanischen Landes gewählt worden”, sagte der Ökonom Mark Weisbrot vom US-Forschungsinstitut Center for Economic and Policy Research. “Er erkennt kaum eine legitime Rolle der Regierung in einigen der wichtigsten Politikbereiche an, die die meisten Menschen als notwendig für eine demokratische, humane und stabile Gesellschaft ansehen.”
Aktien gehen durch die Decke
“Die ersten Ankündigungen von Mileis Politik werden die Märkte erfreuen, wobei eine aggressive Haushaltskonsolidierung und die Abschaffung von Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen die größten Prioritäten darstellen”, sagte der Portfoliomanager beim Schweizer Vermögensverwalter Vontobel, Thierry Larose. Tatsächlich reagierten die Finanzmärkte positiv auf das Wahlergebnis. Die Aktien argentinischer Unternehmen an der New Yorker Börse stiegen zwischenzeitlich um 23 Prozent, Staatsanleihen um 6 Prozent.
Sein neues Amt wird Milei am 10. Dezember antreten. Vor allem der Frust vieler Argentinier über die Dauerkrise und die Wut auf das politische Establishment dürften dem Außenseiter zum Wahlsieg verholfen haben.