Für Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine schnelle Einigung bei der Frage der Zukunft des Verbrenner-Motors nach 2035. Sie sei für das Prinzip der Technologieoffenheit, sagte von der Leyen am Rande der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg. Aber diese müsse in Balance zu den klimapolitischen Zielen der EU stehen. Beides seien gleichberechtigte Ziele.
Von der Leyen und Kanzler Olaf Scholz betonten, man sei in “konstruktiven Gesprächen” zu dem Thema. Scholz bemühte sich, den Streit zu relativieren. “Wir sind uns in dieser Frage einig”, sagte er. Es gehe “gar nicht um dissente Fragen”, sondern um die “Perspektive von Fahrzeugen, die sich ausschließlich auf E-Fuels beziehen, nach 2035”. Das sei “eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind”.
Finanzminister Christian Lindner ging aber erneut auf Distanz zum Verbrenner-Aus. Hintergrund ist der Widerstand der FDP, einem Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene zuzustimmen. Eine Abstimmung unter den 27 EU-Regierungen musste verschoben werden, weil Deutschland nicht zugestimmt hätte.
Nach Ansicht von Verkehrsminister Volker Wissing fehlt weiter der von der EU-Kommission zugesagte Vorschlag, wie klimafreundliche Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – nach 2035 in Verbrenner-Motoren eingesetzt werden könnten und zwar nicht nur in kleinen Mengen.
Scholz lobt Wissing
Scholz bezog in Meseberg in dem Streit zwischen Grünen und FDP keine Position, sagte aber: “Wissing ist ein sehr, sehr guter Verkehrsminister.” Wissing wolle wirklich dafür sorgen, dass 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf deutschen Straßen fahren und die Ladenetz-Infrastruktur ausgebaut werde.
Von der Leyen mahnte eine schnelle Lösung in der Debatte an, weil es um Planungssicherheit für die Automobilindustrie gehe. In der Diskussion mit der Kommissionspräsidentin auf der Kabinettsklausur ist der Punkt nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen nur am Rande angesprochen worden.
Wissing habe für Technologieoffenheit plädiert und darauf verwiesen, dass man ein Datenschutzproblem bekommen könne, wenn alle künftig nur noch chinesische E-Autos fahren würden. Es wird nach Angaben aus Regierungskreisen nicht erwartet, dass der Streit innerhalb der Koalition in Meseberg geklärt wird.