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Veröffentlichung „nicht abgestimmt“ : Lauterbach und Scholz offenbar verärgert über RKI-Papier – Politik

Nach Tagesspiegel-Informationen hat es es in der Runde des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten Unmut über RKI-Chef Lothar Wieler gegeben. Dieser hatte am Nachmittag parallel zu der Runde schärfere Maßnahmen gefordert, die schon bald umgesetzt werden sollten.

Wieler sprach von „maximalen Kontaktbeschränkungen“ und „maximaler Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung“. Wieler ist Mitglied in dem von Scholz eingesetzten Expertenrat, der am Sonntag ein Papier veröffentlicht hatte, in dem die Lage wegen der aufkommenden Omikron-Variante als dramatisch beschrieben wird.

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Der Expertenrat hielt sich allerdings mit konkreten Vorschlägen zurück, möglicherweise gehört das nicht zu seinem Arbeitsauftrag. Wieler hat das nun in seiner Eigenschaft als RKI-Chef nachgeholt, ihm geht das Beschlusspapier in der MPK mit Scholz offenkundig nicht weit genug.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schalte, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber „nicht abgestimmt“ gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren. Lauterbach selbst hatte einen Lockdown schon zu Weihnachten ebenfalls am Wochenende ausgeschlossen. Auch Scholz sei verärgert gewesen, berichteten der “Spiegel” und die “Bild” übereinstimmend.

Wüst zeigt sich versöhnlich

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat hingegen Respekt für die Arbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) verlangt. Die Bundesregierung müsse auch künftig bei ihren Planungen den Expertenrat des RKI einbeziehen, sagte Wüst nach der Krisenschalte der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Wüst ist aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

[Lesen Sie außerdem: Olaf Scholz und der neue Corona-Kurs: Lenken aus dem Kanzleramt (T+)]

Wenige Stunden vor der Spitzenrunde hatte das RKI in einer neuen Stellungnahme sofortige Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert. Die Empfehlungen stimmten mit den Auffassungen der Bundesregierung «in einigen Teilen» nicht überein und gingen über die Empfehlungen des Expertenrats hinaus, sagte Wüst.

Man müsse nicht jeden einzelnen Punkt der Auffassungen des RKI teilen. “Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient”. Denn das Bundesinstitut habe mit seiner Arbeit in den vergangenen Monaten der Pandemie “viele Menschenleben gerettet”, so der Ministerpräsident. (Tsp mit Agenturen)

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