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„Unser Staat steht vor der größten Bewährungsprobe“

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Inmitten der Energie- und Inflationskrise kämpft SPD-Politiker Stephan Weil um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Im Gespräch mit ntv.de zeichnet er ein drastisches Bild von der wirtschaftlichen Lage und den Sorgen der Menschen. „Ich habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, in dem ich so viele Fragezeichen in den Gesichtern der Bürgerinnen und Bürger gesehen habe“, sagt Weil. Der Staat müsse intervenieren, um noch größeren Schaden abzuwenden. „Wir müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Menschen verdienen. Das treibt mich an.“

ntv.de: Herr Ministerpräsident, Sie führen in Niedersachsen einen sehr personenbezogenen Wahlkampf, damit Ihnen die Menschen im Land eine dritte Amtszeit gewähren. Sie wären nach dann 14 Jahren zusammen mit Ernst Albrecht der am längsten dienende Regierungschef des Niedersachsens. Was macht einen guten Landesvater aus?

Stephan Weil: Ich weiß, dass das von vielen Menschen als Kompliment gemeint ist, aber dieser Begriff ist nicht meine Lieblingsbezeichnung. Der klingt für mich zu Retro. Weder fühle ich mich so, noch entspricht das meiner Arbeit. In den letzten Jahren musste ich sehr viel Krisenmanagement betreiben. Das geschieht nicht nur hinterm Schreibtisch und in Sitzungen, sondern bedeutet vor allem extrem viel Kommunikation darüber, warum etwas passiert und wie die Situation verbessert wird.

Was macht dann einen guten Ministerpräsidenten aus, zumal in so einem bedeutenden Flächenland?

Die Leute müssen ein größtmögliches Maß an Sicherheit spüren und den berechtigten Eindruck haben, dass wir alles tun, damit sie hier in Niedersachsen ein gutes Leben haben. Das hat bis 2019 gut geklappt. Bis dahin ist Niedersachsen in allen Bereichen gut vorangekommen. Seit 2020 haben wir mehrere harte Krisen erlebt. Corona haben die meisten von uns gesundheitlich wie ökonomisch gut bewältigt, aber jetzt stehen wir inmitten einer wahrscheinlich noch größeren Herausforderung. Mein Ziel ist, dass die Niedersächsinnen und Niedersachsen hinterher sagen: „Wir haben das gut geschafft, wir sind sogar noch stärker geworden.“ Denn hinter der Krise winkt die Perspektive, dass Niedersachsen das größte deutsche Energieland mit allen damit verbundenen Chancen sein wird.

Nun interessiert aber insbesondere in der Politik die gute Leistung von gestern wenig, wenn heute über morgen diskutiert wird…

Dankbarkeit ist keine Währung in der Politik, definitiv nicht.

… und Ihre Wiederwahl hängt maßgeblich davon ab, ob die Menschen den Eindruck gewinnen, dass die SPD im Bund dafür sorgt, dass das Land gut durch diese potenziell historische Krise kommt. Wie bange war Ihnen, als Sie in den vergangenen Wochen das Ringen der Ampel um ein drittes Entlastungspaket verfolgt haben?

Gebangt habe ich nicht, ich habe mich massiv eingesetzt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger – sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich. Dabei geht es vor allem darum, dass aus der Energie-Krise keine soziale und wirtschaftliche Krise wird und daraus dann keine politische. Das ist mir persönlich ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Unser Staat und unsere Demokratie stehen vor der größten Bewährungsprobe, an die ich mich erinnern kann. Wir müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Menschen verdienen. Das treibt mich an.

Wie viel Stephan Weil steckt denn in dem Entlastungspaket?

Geschrieben habe ich es nicht. Aber ich habe meinen politischen Freunden in Berlin immer wieder berichtet, was meine Erfahrungen aus den vielen Gesprächen sind, die ich derzeit führe. Ich habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, in dem ich so viele Fragezeichen in den Gesichtern der Bürgerinnen und Bürger gesehen habe. Das nehme ich wirklich sehr ernst.

Sie fordern, dass die von der Ampelkoalition vereinbarte Preisdeckelung eines Basisstromverbrauchs schnellstmöglich kommen muss. Sollte der Bund die Finanzierungsfrage – Abschöpfung von Übergewinnen auf nationaler oder europäischer Ebene? – nicht überspringen und jetzt schon den Preisdeckel einführen? Das Geld kann der Bund ja immer noch später einsammeln.

Wir haben einen gemeinsamen Strommarkt und deshalb finde ich es richtig, wenn wir eine gemeinsame, europäische Lösung entwickeln. Aber wir haben nicht beliebig viel Zeit. Dabei denke ich nicht nur an die Privathaushalte, sondern auch an die vielen Unternehmen, die mir ihre Stromrechnung präsentieren. Viele Unternehmen verbrauchen ja mehr Strom als Gas. Während wir beim Gas eine echte Knappheit haben, sehen wir beim Strom ein Regulierungsproblem. Deshalb steht hier die Politik in besonderer Verantwortung. Wenn wir uns in Europa nicht schnell einigen, muss Deutschland alleine vorneweggehen.

Aber die Regulierungsfrage könnte doch nachrangig zur der Preisdeckelung geregelt werden. Das Geld aus den abgeschöpften Zufallsgewinnen der günstiger produzierenden Stromanbieter kommt ja, behauptet die Ampel, so oder so.

Wenn wir damit schnell eine Preisdämpfung erzielen, gerne.

Wenn Sie sagen „schnell“: Meinen Sie Monate oder eher Wochen?

Eher Wochen als Monate. Wir wissen, wo das Problem liegt. Und wir wissen, dass das Problem immer größer wird für die Menschen und für die Wirtschaft.

Bis es so weit ist, dass die Energiepreise sinken, schlagen Sie für Ihr Land Härtefallfonds für Bürger sowie für kleinere und mittlere Unternehmen vor. Was schwebt Ihnen da genau vor?

Als ich Oberbürgermeister der Stadt Hannover war, haben wir einen Härtefallfonds aufgesetzt, in den Stadt und Energieversorger eingezahlt haben. Der Grundgedanke ist: Wir haben immer wieder Fälle, wo die normalen sozialen Sicherungssysteme aus verschiedenen Gründen nicht greifen. Das Leben ist eben sehr bunt und vielfältig. Für solche Fälle brauchen wir ein Notfallsystem, das kein Regelsystem sein kann. Bis zum 31. Dezember kommen die Energiepreise erst nach und nach an. Im nächsten Jahr wird die Belastung für alle spürbar, für diese Zeit trifft der Bund nun Vorsorge. Aber einige leiden schon jetzt unter hohen Energiepreisen, in einer Phase, in der die geplanten Schutzmechanismen noch nicht greifen. Deshalb brauchen wir für diese Übergangszeit kommunale Härtefallfonds. Die einzelnen Vergabe-Entscheidungen sollen vor Ort fallen. Das Land würde ein Drittel der ausgezahlten Summen übernehmen, den Rest würden Energieversorger und Kommunen tragen.

Dass der Staat im neuen Jahr auch bei der Wärmeversorgung und dem Gas für Unternehmen helfen wird, ist keineswegs gesichert. Die Ampel setzt jetzt erst einmal eine Kommission ein.

Ich finde den Vorschlag eines Energie-Basissockels plausibel, den der Ökonom Sebastian Dullien entwickelt hat. Er schlägt vor, dass es eine Mindestmenge Strom zu einem bezahlbaren Preis geben soll. Das würde den Staat viel Geld kosten, aber ihm noch mehr Geld sparen, weil er andernfalls alle dann nötigen Sozial- und Transferleistungen erbringen müsste. Das Problem ist, dass das so nicht eins zu eins bei der Wirtschaft funktionieren kann. Dafür sind die Unternehmen zu unterschiedlich. Deshalb lautet die Idee, dass der Staat einen gewissen Anteil des Verbrauchs von 2021 zu einem bestimmten Preis garantiert. Das muss sorgfältig geprüft werden. Deshalb finde ich die Expertenkommission gut. Sie muss aber schnell zu einem Ergebnis kommen.

Da kommen immense zusätzliche Summen auf den Bund zu. Die FDP verweist im Zweifel auf die Schuldenbremse. Wie sehr nervt es Sie, dass die kleinste der drei Koalitionsparteien im Bund Maßnahmen ausbremst, die Sie für vernünftig halten?

Ich halte das für unklug, weil die Realität am Ende zu einem anderen Ergebnis führen wird. Ich war zehn Jahre lang Stadtkämmerer, in einer Zeit, in der es den Kommunen gar nicht gut ging. Damals habe ich ein Sparprogramm nach dem anderen geschrieben und damit viel Protest hervorgerufen. Am Ende ist die Sanierung meines Haushalts aber nicht durch Einsparmaßnahmen erfolgt, sondern durch wirtschaftliche Erholung und Steuereinnahmen. In der Bankenkrise ist der Staat rettend eingesprungen und vor der Pandemie stand der Staat dann gesünder da als vor der Bankenkrise. Jetzt haben wir eine Situation, in der große Teile der Industrie und des Mittelstands gefährdet sind. Wenn der Staat das laufen ließe, würde das eine sehr, sehr teure Tasse Tee. Ein Unternehmen, das sich abmeldet, zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben, keine Gehälter mehr und die Konsumkraft lässt nach. Deshalb handelt der Staat auch sehr wirtschaftlich, wenn er interveniert.

Vor einem Jahr haben Sie engagiert den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Niedersachsen unterstützt. Das Versprechen lautete, mit der SPD am Steuer statt nur an mit an Bord würde das Land gerechter werden. So schwierig das vergangene Jahr war: Kratzt es am Nimbus ihrer Partei, dass die Menschen dieses Mehr an Gerechtigkeit bislang nicht spüren?

Diese Kritik begegnet mir überhaupt nicht. Alle haben realisiert, dass sich etwas Fundamentales verändert hat. Bis zum 24. Februar haben wir geglaubt, nach dem Winter die gröbste Phase der Pandemie geschafft zu haben und langsam wieder in normales Fahrwasser zu kommen. Der Angriff auf die Ukraine ist wirklich eine Zeitenwende, wie der Kanzler das formuliert hat. Die Menschen wissen, dass das neue Bedingungen sind, mit denen wir jetzt klarkommen müssen. Daran messen sie auch die SPD.

Wenn es nicht am Bild der Partei insgesamt liegt, was ist dann der Grund, dass Sie laut Umfragen ein gutes Stück entfernt sind von Ihrem Wahlergebnis von 2017?

Das ist nicht der Maßstab für mich, weil es 2017 sehr besondere Begleitumstände gab. Damals hat die Landtagsmehrheit unter speziellen Bedingungen gewechselt. Das hat zu Neuwahlen geführt und das fanden die Leute überhaupt nicht witzig. So entstand eine Art moralisches Bündnis zwischen der SPD und den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Verbundenheit hat zu einem sehr schönen Ergebnis geführt, das ich schon am Wahlabend nicht für wiederholbar gehalten habe. Wenn wir am 9. Oktober stärkste Partei bleiben, gerne mit einer 3 vorne, wäre ich sehr zufrieden. Aktuell erlebe ich, das muss ich ehrlich sagen, den schwierigsten Wahlkampf, den ich in meinem Leben geführt habe.

Auch weil Ihr Herausforderer, Ihr Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, gerade seine wohl letzte Chance aufs Ministerpräsidentenamt verfolgt und Sie mitunter recht direkt angeht?

Herr Althusmann ist nicht mein Problem. Unser gemeinsames Problem ist, dass jetzt unser Staat, unsere Politik und letzten Endes auch unsere Demokratie auf dem Prüfstand stehen. Das nehme ich verflixt ernst.

Aber gerade deswegen ist die Frage ja nicht unwichtig, ob die Menschen sich auf Sie persönlich verlassen können. Althusmann wirft Ihnen vor, wegen Ihrer Ankündigung, 2027 nicht erneut anzutreten, schon mit einem Bein in Rente zu sein.

Ich habe einen mehr als 80-Stunden-Job. Und den strebe ich auch für die nächsten fünf Jahre an. Das ist nicht meine Vorstellung von Ruhestand. (lacht) Ich nehme nicht alles für bare Münze, was im Wahlkampf gesagt wird. Herr Althusmann und ich haben gut zusammengearbeitet und er weiß genau, dass er einen hoch motivierten Ministerpräsidenten hat.

Mit Stephan Weil sprach Sebastian Huld

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