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Union dringt auf Akw-Laufzeitverlängerung

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Sollte Deutschland die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern? Die Union heizt die Debatte weiter an und begrüßt eine Äußerung von Finanzminister Lindner. Dabei wäre ein Weiterbetrieb nicht so einfach.

Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber hat eine „abgestimmte und nachvollziehbare Entscheidung“ der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung der Atomenergie gefordert. Zugleich sprach sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts der hohen Energiepreise für den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke aus, die noch am Netz sind.

„Bei gleichzeitig massivem Ausbau der Erneuerbaren können uns die letzten drei Kernkraftwerke als Brücke für eine begrenzte Zeit sicher durch die nächsten Winter bringen“, sagte Weisgerber in Berlin. „Das ist gut für den Klimaschutz, und am grundsätzlichen Ausstieg aus der Kernenergie wird nicht gerüttelt.“ Die CSU-Politikerin begrüßte es, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner jüngst verlangt hatte, in der Energiedebatte auch offen über eine Rückkehr zur Kernkraft zu diskutieren.

„Endlich legt Herr Lindner eine Kehrtwende hin und steigt in die von der Union eröffnete Debatte um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für die nächsten Jahre ein“, sagte Weisgerber dazu. Allerdings werde wieder einmal deutlich, wie uneins die Ampel sei. „Der Finanzminister stellt damit die im März von seinen grünen Kabinettskollegen Robert Habeck und Steffi Lemke vorgelegte Prüfung einer Laufzeitverlängerung infrage.“

Betreiber sehen große Schwierigkeiten

Lindner hatte allerdings nicht gefordert, die Laufzeiten der drei verbliebenen Akw zu verlängern. Er hatte lediglich eine offene Debatte gefordert. In den vergangenen Jahren hatte Lindner sich mehrfach gegen eine Weiterführung der Atomenergie in Deutschland ausgesprochen. Das begründete er unter anderem mit den hohen Kosten, für die der Staat haften müsse. Das wäre auch nicht ohne Weiteres möglich. Betreiber verweisen unter anderem darauf, dass es dafür nicht ausreichend Brennstoff gebe. Das erforderliche Uran wurde bislang zum größten Teil aus Russland importiert. Außerdem fehle mittlerweile das Personal, weil sich die Branche seit Jahren auf den Ausstieg vorbereite.

Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Auch sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ausgesprochen.

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