Obwohl die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide aufgehoben hat, wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Kiew kündigt nun an, rechtliche Schritte gegen die Länder einzuleiten.
Die Ukraine will die Nachbarländer Polen, Ungarn und die Slowakei wegen des Einfuhrverbots für ukrainische Agrarprodukte verklagen. “Es ist wichtig zu beweisen, dass diese Maßnahmen rechtlich falsch sind. Deshalb werden wir morgen rechtliche Schritte einleiten”, sagte der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Kachka “Politico” in einem Interview.
Die Ukraine könne zudem Maßnahmen gegen Polen verhängen, wenn Warschau seinen Kurs nicht aufgebe. “Wir wären gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen für die zusätzlichen Produkte zu ergreifen und würden die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen verbieten.” Polen, Ungarn und die Slowakei hatten am Freitag eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren angekündigt. Zuvor hatte die Europäische Kommission beschlossen, ihr Einfuhrverbot für die fünf EU-Nachbarn der Ukraine nicht zu verlängern.
Das im Mai von der EU verhängte Embargo erlaubte es Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei, den Verkauf von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen im Inland zu verbieten. Der Transport dieser Produkte in andere Länder war und ist erlaubt. Die Regierung in Kiew hatte bereits angekündigt, wegen der Beschränkungen ein internationales Schiedsverfahren anstreben zu können.
Die Getreide-Exporte sind die wichtigste Einnahmequelle der Ukraine. Die EU ließ ihr Verbot am Freitag auslaufen, nachdem die Ukraine erklärt hatte, Maßnahmen zur strengeren Kontrolle der Exporte in Nachbarländer zu ergreifen. Polen, die Slowakei und Ungarn gaben an, im Interesse ihrer Wirtschaft und der heimischen Landwirte zu handeln.