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Türkisches Gericht spricht 103 Admirale frei

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In einem offenen Brief warnen türkische Admirale Erdogan vor dem Bau eines Kanals, der parallel zum Bosporus verlaufen soll. Der Präsident beschuldigt die pensionierten Militärs, einen Putsch gegen ihn zu planen. Doch ein Gericht sieht keinen Hinweis auf ein Verbrechen.

Ein türkisches Gericht hat 103 Admirale im Ruhestand freigesprochen, denen Präsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr die Vorbereitung eines “Putschs” vorgeworfen hatte. Das Gericht in Ankara sah keine gesetzlichen Merkmale für ein Verbrechen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Admirale im Ruhestand waren wegen “Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates und der verfassungsmäßigen Ordnung” angeklagt worden. Sie hatten im April 2021 einen offenen Brief unterzeichnet, in dem ein Vertrag zur Demilitarisierung des Schwarzen Meeres befürwortet wurde.

Erdogan plant das Mammut-Bauprojekt “Istanbul-Kanal”. Dieser soll parallel zum Bosporus verlaufen, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer und dem Mittelmeer verbindet. Das Projekt wurde im Juni gestartet. Kritiker des Istanbul-Kanals fürchten neben Umweltschäden vor allem, dass das Milliarden-Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Das internationale Schifffahrtsabkommen von 1936 regelt die Durchfahrt im Bosporus und in den Dardanellen. Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Passage in Kriegs- und Friedenszeiten.

Die Admirale befürchteten, dass ein mögliches Scheitern des Vertrags negative Auswirkungen auf die Türkei haben könnte. Erdogan reagierte gereizt und warf ihnen vor, mit einem “Putsch” gegen die gewählte Regierung des Landes zu drohen. Die Staatsanwaltschaft hatte Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren gefordert.

Vorwürfe nach Auslieferungsverbot in Schweden

Die Weigerung Schwedens, einen Journalisten an die Türkei auszuliefern, wurde unterdes von der türkischen Regierung scharf kritisiert. “Die Ablehnung unseres Antrags auf Auslieferung von Bülent Kenes ist eine sehr negative Entwicklung”, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor Journalisten. Der Oberste Gerichtshof Schwedens hatte die Auslieferung des ehemaligen Chefredakteurs der inzwischen eingestellten Zeitung “Today’s Zaman” abgelehnt und auf die Gefahr einer “Verfolgung durch die Türkei aufgrund der politischen Überzeugung” verwiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Auslieferung von Dutzenden im schwedischen Exil lebenden Menschen, denen er Terrorverbindungen oder eine Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 vorwirft. Die Türkei knüpft ihre Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens an diese Bedingung und blockiert deshalb derzeit das Beitrittsgesuch.

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