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Türkei setzt NATO-Beitritts-Blockade fort

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Seit einem Monat blockiert die Türkei den Aufnahme-Prozess von Finnland und Schweden in die NATO. Generalsekretär Stoltenberg zeigt demonstrativ Verständnis mit Ankaras Sorgen. In Helsinki und Stockholm will man sich nicht auseinanderdividieren lassen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Sorgen der Türkei im Streit um eine Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis geäußert. „Wir müssen uns mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK“, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland. Sein Stab stehe weiter mit Vertretern der drei beteiligten Länder im engen Dialog, um die legitimen Bedenken der Türkei anzusprechen und den Beitritt Finnlands und Schweden voranzubringen.

„Das sind berechtigte Bedenken. Hier geht es um Terrorismus, um Waffenexporte“, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Man müsse sich daran erinnern, dass kein anderes NATO-Land mehr Terrorangriffe erlitten habe als die Türkei. Sie sei ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt habe, so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes NATO-Mitglied und sehr wichtig bei der Unterstützung der Ukraine sei. „Wenn also ein wichtiger Schlüsselverbündeter wie die Türkei Bedenken hinsichtlich von Terrorismus äußert, dann müssen wir uns natürlich hinsetzen und das ernstnehmen. Und das ist genau, was wir tun“, sagte Stoltenberg. Finnland und Schweden seien dazu bereit.

Ankara hat wohl mehr Probleme mit Schweden

Der NATO-Streit mit der Türkei bleibt damit auch knapp einen Monat nach den Beitrittsanträgen aus Helsinki und Stockholm weiter ungelöst. Die Türkei blockiert den Prozess derzeit als einziges Mitgliedsland und begründet dies mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die türkische Position habe Finnland überrascht, doch in der internationalen Politik sei es wichtig, ernstzunehmen, was sein Gegenüber zu sagen habe, sagte Niinistö dazu. Das werde man im Dialog mit Ankara tun. „Lassen Sie uns hoffen, dass wir am Ende eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt.“

Die Bedenken der Türkei scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten. Dennoch schloss Niinistö einen Alleingang ohne den schwedischen Nachbarn aus. Als er vor wenigen Wochen auf Besuch in Stockholm gewesen sei, hätten die Schweden ausdrücklich gesagt, dass Finnlands Sache historisch betrachtet auch ihre sei. „Ich sage, dass Schwedens Sache auch unsere ist. Das bedeutet, dass wir Hand in Hand weitergehen werden“, sagte Niinistö.

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