Der drahtige Abgeordnete Jim Jordan, Vorsitzender eines zweifelhaften Ausschusses, will auf seine Weise belegen, dass eine Verhaftung von Ex-Präsident Trump politisch motiviert wäre. Schon seit Jahren agiert Jordan als Trumps politischer Bluthund.
Der Fall der Schweigegeldzahlung an das Model Stormy Daniels. Die illegal gelagerten Top-Secret-Dokumente in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago. Untersuchungen im Bundesstaat Georgia zu seinen Versuchen, das Ergebnis der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Verschiedene Gerichte könnten Donald Trump demnächst anklagen. Es wäre das erste Mal in der US-Geschichte, dass dies gegen einen früheren Staatschef geschieht.
Eine Anklage und vorübergehende Verhaftung von Ex-Präsident Donald Trump hätte weitreichende Folgen. Nicht nur für ihn, sondern möglicherweise auch für die Flügelkämpfe der Republikaner sowie die Aussichten der Partei aufs Weiße Haus bei der Wahl im kommenden Jahr. Bislang ist Trump neben Ron DeSantis der aussichtsreichste Bewerber für die Kandidatur der Konservativen. Das kann sich ändern.
Hat Probleme mit Ermittlungen gegen ihn: Ex-US-Präsident Donald Trump.
(Foto: via REUTERS)
Sobald es gegen Trump geht, wird ein Republikaner besonders bissig: Jim Jordan. Der Republikaner aus Ohio ist Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus und einem Komitee über die “Weaponization of Government”, also der Regierung der Demokraten, die ihre Macht angeblich als Waffe gegen die oppositionellen Republikaner einsetzt. Die Ermittlungen des Staatsanwalts Alvin Bragg nennt Jordan eine “politisch motivierte Entscheidung” und einen “nie dagewesenen Missbrauch der Position als Strafverfolger”. Das Weiße Haus hingegen nennt den ganzen Ausschuss einen “politischen Stunt”, der den Kongress missbrauche.
Jordan ist konservativer Hardliner und seit Jahren schon Trumps politischer Bluthund. In den beiden Amtsenthebungsverfahren verteidigte er den damaligen Präsidenten besonders laut und vehement, sichtlich bedacht auf Medienwirksamkeit. Er ist gegen Abtreibungen, für Waffen, will das Wahlergebnis von 2020 nicht anerkennen und stimmte unter anderem gegen Bidens Hilfspaket in der Covid-Pandemie. Nun hat er den Kampf gegen Bragg und dessen Ermittlungen aufgenommen. Trump hatte in der vergangenen Woche veröffentlicht, dass er im Fall Stormy Daniels erwarte, verhaftet zu werden. Das klingt dramatischer, als es ist; kaum jemand erwartet, dass Trump mit Handschellen abgeführt wird oder sogar hinter Gitter muss.
Schlüsselzeuge Cohen
Jordan forderte Braggs ehemalige Mitarbeiter Carey Dunne und Mark Pomerantz zur Aussage bis zum 27. März auf. Zudem forderte er, sämtliche Dokumente und Kommunikation der Ermittlungen über Trump an den Justizausschuss zu übergeben. Dunne und Pomerantz hatten im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt aufgekündigt, weil dieser Trump nicht persönlich anklagen wollte. Pomerantz machte dies in einem Brief an die New York Times öffentlich. Jordans nun proklamierte These: Sie hätten Bragg an den Pranger gestellt und so beschämt, dass dieser Trump auf jeden Fall anklagen wird, unabhängig von der Faktenlage.
Pomerantz schrieb in seinem Brief von vor einem Jahr, Trump sei “in zahlreichen verbrecherischen Verstößen gegen das Strafrecht schuldig”, bezieht sich dabei nicht explizit auf den Fall Stormy Daniels, sondern allgemein über seine Steuererklärungen. Seither wurde die Trump Organisation auf Betreiben von Bragg hin wegen Steuerbetrugs verurteilt. Daniels soll 130.000 Dollar Schweigegeld für eine Affäre von Trump über dessen ehemaligen Anwalt Michael Cohen erhalten haben, der dies im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 versteckte und damit Wahlkampffinanzierungsgesetze verstoßen haben könnte. Cohen hat sich von Trump losgesagt und ist der Schlüsselzeuge in dem Fall.
Auch von Bragg forderten Jordan und andere Republikaner, er solle alle Dokumente und Kommunikation aushändigen. Schließlich habe sich die Faktenlage nicht geändert, warum also nun doch eine Anklage? Der Staatsanwalt nennt die Forderungen einen “nie dagewesenen, ungesetzlichen Vorstoß”, schließlich liefen die Ermittlungen noch und fielen nicht in die Verantwortung des Kongresses. Trumps Ankündigung einer bevorstehenden Verhaftung hätte “falsche Erwartungen” geschürt. Bislang ist keine Entscheidung gefallen. Das nächste Mal könnte dies am Montag geschehen.
Anderer Fall viel gefährlicher
Die Gegenmaßnahmen von Trump und seiner Verbündeten fruchten bislang nicht. Der Ex-Präsident leugnet weiterhin, dass er überhaupt mit Stormy Daniels eine Affäre hatte. Am Gericht in Georgia versucht er mit einem 483 Seiten langen Dokument, die Untersuchung gegen ihn als illegal hinzustellen; Eine Entscheidung steht aus. Ein anderes Gericht hob in dieser Woche das Anwaltsgeheimnis auf, um an Aufzeichnungen über die Geheimdokumente in Trumps Besitz zu kommen.
Seit Tagen wird von US-Medien darüber diskutiert, welche möglichen Auswirkungen eine Anklage gegen Trump haben würde. Zunächst einmal nichts, er kann sich weiterhin um die Kandidatur der Republikaner bewerben, theoretisch auch Kandidat und als Präsident vereidigt werden. Wird er hingegen im Fall der Geheimdokumente wegen illegaler Vernichtung von Aufzeichnungen schuldig gesprochen, könnte er sein Recht darauf verlieren, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Trumps politische Karriere wäre beendet.
Für Jordan ist der eigentliche Grund des angeblichen Meinungsumschwungs von Bragg, dass Trump erneut Präsident werden will. Sollte dieser aus allen Ermittlungen gegen ihn schadlos hervorgehen, muss er immer noch eine Vorwahl und eine Wahl gewinnen. Nur die eigenen Anhänger zu aktivieren, wird nicht reichen. Trumps treue Basis ist geschrumpft. Sie reichte den Republikanern nicht für die Verteidigung der Kongressmehrheit 2018. Sie brachte keinen Sieg gegen Joe Biden 2020. Erst vor wenigen Monaten blieb die Partei bei den Zwischenwahlen 2022 enttäuscht zurück. Auch Jim Jordan konnte das nicht verhindern.