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Trumps Abschieberegel bleibt vorerst in Kraft

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Migranten, die über Mexiko in die USA einreisen wollen, haben derzeit überhaupt keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. Eine Regelung aus der Ära Trump schreibt die sofortige Abweisung vor, begründet wurde sie einst mit der Corona-Pandemie. Obwohl diese Gefahr inzwischen gebannt ist, bleibt die Regel nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs weiter bestehen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschaffung einer seit dem Höhepunkt der Corona-Krise geltende 2020 umstrittene Abschieberegelung vorerst gestoppt. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gab der Oberste Gerichtshof der USA einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.

Das Gericht urteilte, dass die unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung bis zu einem Grundsatzurteil über eine Klage gegen Pläne der US-Regierung unter Präsident Joe Biden zur Abschaffung von Title 42 in Kraft bleiben würde. Die Verhandlungen hierzu sollen demnach im Februar beginnen.

Die im März 2020 eingeführte Regelung schreibt vor, dass an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden müssen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Auf Grundlage von Title 42 sind bereits hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden.

Das Urteil des Supreme Court könnte Bidens Regierung nun bis Mai oder Juni Zeit geben, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelung seit Langem scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem gesundheitspolitischen Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem lange Zeit an der Regel fest. Im April kündigte die Regierung dann an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Das wurde aber von einem Bundesrichter im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten blockiert – Title 42 blieb also in Kraft.

Migration ist heißes Eisen

Im November urteilte dann ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington, die Regelung müsse aufgehoben werden. Title 42 hätte in der Folge am Mittwoch vor Weihnachten enden sollen. Gegen diesen Beschluss zogen konservativ regierte Bundesstaaten per Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Am 19. Dezember hatten sie bereits einen ersten juristischen Erfolg erzielt: Der Oberste Gerichtshof legte die Aufhebung zunächst auf Eis.

Beobachter hatten im Vorfeld des Urteils befürchtet, eine Aufhebung von Title 42 würde zu einer weiteren massiven Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Die Zahl der an der Grenze zu Mexiko aufgegriffenen Menschen ist in Bidens Amtszeit bereits deutlich angestiegen. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.

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