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Trump wirft Ausschuss „Hexenjagd“ vor

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Monatelang befragt der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Hunderte Zeugen. In einer öffentlichen Sitzung wird der frühere US-Präsident schwer belastet. Trump wehrt sich prompt und kritisiert die Arbeit des Gremiums als „einseitig“ und „völlig parteiisch“.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Voreingenommenheit vorgeworfen. „Eine einseitige, völlig parteiische, politische Hexenjagd!“, schrieb er auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. Trump griff auch seinen früheren Justizminister William Barr an, der seine Wahlbetrugsbehauptungen vor dem Ausschuss als „Schwachsinn“ bezeichnet hatte. „Barr war ein Feigling“, schrieb der Ex-Präsident. „Er war dumm.“

Trump wiederholte seine widerlegte Behauptung, dass die Präsidentenwahl 2020 „gefälscht und gestohlen“ wurde. Es habe sich um „das Verbrechen des Jahrhunderts“ gehandelt. Zum tödlichen Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol vor knapp eineinhalb Jahren äußerte er sich nicht.

Nach einer Ansprache Trumps hatten Anhänger des damaligen Präsidenten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen damals mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Der Untersuchungsausschuss war am Donnerstagabend zur Hauptsendezeit erstmals zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Das Gremium zeigte unter anderem bislang unveröffentlichtes Videomaterial und Ausschnitte aus Befragungen früherer Mitglieder der Trump-Regierung. Die Ausschussmitglieder warfen Trump vor, den wütenden Mob mit seinen Betrugsbehauptungen angetrieben zu haben. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sprach von einem „Putschversuch“ und mahnte, die Demokratie in den USA sei weiter in Gefahr.

„Trump hat den Mob herbeigerufen“

Der Untersuchungsausschuss im Kongress wurde im Sommer 2021 eingesetzt, um die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufzuklären. Das Gremium sichtete über Monate hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen befragt und große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial. In der öffentlichen Sitzung wurden erstmals Ausschnitte der Befragungen gezeigt. Die Vize-Ausschusschefin, die Republikanerin und Trump-Kritikerin Liz Cheney, sagte, die Attacke sei „kein spontaner Aufstand“ gewesen. „Präsident Trump hat den Mob herbeigerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet.“ Über Monate habe Trump einen ausgeklügelten Plan koordiniert, den Ausgang der Präsidentenwahl zu kippen und die Machtübergabe an seinen Nachfolger zu verhindern.

Das Gremium legte offen, Trump habe sich während des Sturms auf das Kapitol positiv über Drohungen seiner Anhänger gegen Vizepräsident Mike Pence geäußert. Cheney sagte unter Berufung auf Erkenntnisse des Gremiums, Trump habe von den Drohungen gewusst und dazu gesagt: „Vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee.“ Pence verdiene es, zitierte Cheney Trump weiter.

Pence hatte am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung geleitet, bei der Bidens Wahlsieg bestätigt wurde. Trumps Anhänger suchten damals im Gebäude auch nach Pence, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhindere.

Polizistin und Dokumentarfilmer sagen aus

Pence war nach Erkenntnissen des Ausschusses derjenige, der am Ende die Nationalgarde zur Unterstützung anforderte, um die Lage am Kapitol unter Kontrolle zu bringen. Dies gab Generalstabschef Mark Milley in seiner Befragung an, aus der ebenfalls Ausschnitte gezeigt wurden. Das Weiße Haus habe es jedoch so darstellen wollen, als habe Trump die Entscheidung getroffen, hieß es weiter. Bei der Ausschusssitzung sagten außerdem live zwei Zeugen aus: Eine Polizistin, die bei der Kapitol-Attacke verletzt worden war, erzählte auf eindrückliche Weise von ihren traumatischen Erlebnissen. Und ein Dokumentarfilmer, der am Tag des Angriffs Mitglieder der rechten Miliz „Proud Boys“ begleitet hatte, berichtete von seinen Erfahrungen.

Die „Proud Boys“ und die rechte Gruppierung „Oath Keepers“ spielten nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses eine entscheidende Rolle bei der Attacke. Sie seien teils in voller Kampfausrüstung erschienen und hätten den Angriff koordiniert. Mitglieder beider Gruppen wurden nach der Erstürmung festgenommen und angeklagt. Die Verfahren laufen größtenteils noch. In den kommenden Wochen sollen weitere öffentliche Anhörungen des Gremiums folgen. Die nächste Sitzung ist für Montag angesetzt.

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