Donald Trump will sich im November 2024 erneut zum US-Präsidenten wählen lassen – davor hat er allerdings noch einige Gerichtstermine. Bei einer Videoschalte im Schweigegeld-Strafverfahren muss sich der missmutig blickende Republikaner Ermahnungen zum Umgang mit Beweismitteln anhören.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll sich nur etwa acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor Gericht verantworten. Der Beginn seines Prozesses im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels wurde vorläufig auf den 25. März 2024 festgelegt, berichten die Sender CNN und CNBC. Der zuständige Richter Juan Merchan betonte bei einer Gerichtsanhörung, zu der Trump per Video zugeschaltet war, er wolle den Angeklagten in keiner Weise vom Wahlkampf abhalten.
Trump musste sich in der Anhörung Ermahnungen zum Umgang mit Beweismitteln anhören. Merchan wies Trump darauf hin, dass er keine sensiblen Dokumente veröffentlichen darf, die die Staatsanwaltschaft seinen Anwälten zur Vorbereitung des Prozesses übergibt. Auf die Frage des Richters, ob er eine entsprechende schriftliche Anordnung erhalten habe, antwortete der missmutig dreinblickende Ex-Präsident mit einem kurzen “ja, das habe ich”. Der 76-jährige Republikaner schüttelte den Kopf, als der Richter ihn warnte, bei Zuwiderhandlungen könne er wegen Missachtung des Gerichts bestraft werden.
Trump darf vor Prozessbeginn auch nicht die Namen bestimmter Mitarbeiter von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg öffentlich machen. Grundsätzlich darf er auf Onlineplattformen aber Informationen posten, die bereits öffentlich bekannt sind oder von seinen Anwälten zusammengetragen wurden.
Trump ist in New York seit Anfang April in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern. Nach den New Yorker Wahlgesetzen ist es strafbar, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen.
Trumps Anwälte haben gut zu tun
Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Bewerber für die republikanische Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 hatte auf “nicht schuldig” plädiert.
Auch in mehreren anderen Fällen muss sich Trump derzeit mit Gerichten auseinandersetzen. Anfang Mai hatte eine New Yorker Geschworenenjury es als erwiesen angesehen, dass Trump die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen und sexuell missbraucht hatte. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt, zivilrechtlich stand Carroll der Rechtsweg jedoch offen. Die Jury ordnete auch wegen Verleumdung an, dass Trump insgesamt fünf Millionen Dollar (rund 4,56 Millionen Euro) an die heute 79-Jährige zahlen muss.
Trump legte Berufung gegen das Urteil ein – und äußerte sich in einem CNN-Interview nach dem Urteil erneut abfällig über Carroll. Die baute daraufhin eine weitere Verleumdungsklage um diese Äußerungen von Trump aus, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Demnach fordere sie nun eine weitere “sehr substanzielle” Summe.