In ihrem “Manifest für Frieden” fordern Linken-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stoppen und rufen zu einer Demo am Brandenburger Tor auf. Rund 13.000 Menschen folgen dem Aufruf, darunter auch AfD-Anhänger.
Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer “Friedenskundgebung” versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach von etwa 13.000 Teilnehmern. Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer – mehr wurden für möglich gehalten.
Einem Polizeisprecher zufolge gab es einen kurzen Tumult: Teilnehmende der Kundgebung versuchten demnach eine Gruppe um Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des rechten “Compact”-Magazins, aus der Veranstaltung zu drängen. Die Gruppe habe nun die Versammlung verlassen, sagte der Sprecher. Bis auf diesen Vorfall verlaufe die Kundgebung “weitestgehend ruhig”.
Einem Polizeisprecher zufolge gab es in der Nähe der Großkundgebung fünf weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus, gleichzeitig gab es auch ähnlich viele Gegenproteste. Die Polizei ist mit rund 1400 Kräften im Einsatz. Die Berliner Beamtinnen und Beamten werden dabei auch von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.
Verurteilter Holocaustleugner unter Teilnehmern
Auf der Webseite zur Kundgebung “Aufstand für Frieden” wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen – allerdings waren auf Bildern zahlreiche russische Fahnen zu sehen, ukrainische hingegen kaum. “Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz”, hieß es weiter.
Mehrere Landesverbände der AfD wollten aus dem Osten mit Bussen zur Kundgebung in Berlin anreisen, wie ntv aus Parteikreisen erfuhr. Demnach sollen etwa 100 Vertreter der Rechtspartei an der “Friedenskundgebung” teilnehmen. Der Bundesvorstand soll jedoch nicht unter den Anreisenden sein. Unter den Teilnehmenden habe sich laut dem Verein “Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus” unter anderem der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling befunden.
“Die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen”
Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein “Manifest für Frieden” veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz auffordern, “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen”. Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei naiv.
Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, “dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”, sagte Scholz. Im Internet erklärten mehr als 640.000 Menschen ihre Zustimmung zum “Manifest”.