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Täglich grüßt Lindner das rot-grüne Murmeltier

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Rekordgewinne der Ölmultis fachen die Debatte über eine Sonderabgabe an, obwohl die FDP die Übergewinnsteuer „begraben“ will. Tatsächlich lassen SPD und Grüne bei der Debatte über deren Umsetzung wichtige Fragen offen. Dennoch gerät Bundesfinanzminister Lindner unter Druck – und womöglich auch Kanzler Scholz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kann es vermutlich nicht mehr hören und lesen, dennoch begegnet ihm das Wort unablässig in den Nachrichten: Übergewinnsteuer. So auch am heutigen Donnerstag, als SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der ntv-Sendung „Frühstart“ sagte: „Wir haben im Moment Konzerne, die richtig viel Geld machen. Die müssen jetzt über eine Übergewinnsteuer die Verantwortung auch mitübernehmen.“ Zwei Tage zuvor hatte der Grünen-Fraktionsvize Michael Audretsch gefordert: „Wenn Mineralölkonzerne völlig leistungslose Milliardengewinne einfahren, dann muss es eine Übergewinnsteuer geben.“

Und als am Mittwoch einmal kein prominenter Vertreter von SPD und Grünen die Abschöpfung der Krisengewinne anmahnte, meldete sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Wort: Die Gier der Energiekonzerne sei „grotesk“, sagte er und forderte Regierungen weltweit auf, exzessive Gewinne zu besteuern, um mit den Einnahmen die Schwächsten zu unterstützen. Angesichts dieser ständigen Forderungen bemühte sich Lindner am Donnerstag per Twitter um Klarstellung, warum er eine Übergewinnsteuer ablehnt.

Es sind vor allem die Öl- und Gasmultis selbst, die der Debatte neuen Schwung verleihen, nachdem die beiden größten der drei Regierungsparteien schon seit dem Frühjahr eine Übergewinnsteuer fordern – und dabei stets am Veto des FDP-Chefs Lindner scheiterten. BP, Shell, TotalEnergies, Chevron und Exxon meldeten in dieser Woche für das zweite Quartal die höchsten Gewinne seit Jahren, BP gar den höchsten Gewinn seit 14 Jahren. Es ist offensichtlich, dass die Konzerne an der vermeintlichen Marktknappheit prächtig verdienen, während Regierungen weltweit überlegen, wie sie ihre Bevölkerungen im Umgang mit rasant steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen können – trotz Corona-bedingt oft leerer Staatskassen.

Lindner pocht auf Gegenfinanzierung ohne Populismus

So auch in Deutschland, wo SPD und Grüne weitere Entlastungsmaßnahmen zugesagt haben und parallel dazu mit Lindner um mehr Geld für Transferleistungen (Bürgergeld und Kindergrundsicherung) sowie die Umstellung auf Erneuerbare Energien streiten. Doch Lindner hält den Geldhahn fest umklammert, will unbedingt im kommenden Jahr zurück zur Schuldenbremse und auch am laufenden Haushalt nichts ändern. „Wer noch in diesem Jahr mehr Geld ausgeben will, muss auch zugleich sagen, woher das Geld kommen soll“, sagte Lindner im Interview mit ntv.de.

Eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Entlastungen aber bewertete Lindner wiederholt als „Populismus“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte in der „Rheinischen Post“, „die Debatte um die Übergewinnsteuer ein für alle Mal zu begraben“. Die in Umfragen bei bescheidenen 6 bis 7 Prozent stagnierenden Liberalen fürchten bei einer ihrer Ansicht nach „willkürlichen“ Sonderbesteuerung von Unternehmensgewinnen um ihren marktliberale Markenkern – und weiter sinkenden Zuspruch.

Wo bleibt Habecks Reform?

Auch der Jurist Hanno Kube hält die Übergewinnsteuer für verfassungsrechtlich problematisch. „Eine zusätzliche Steuer auf die Gewinne einer einzelnen Branche wäre ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“, erklärte Kube bei ntv.de. „Eine Übergewinnsteuer wäre eine Ertragsteuer auf den Gewinn, und eine solche Steuer muss für alle Unternehmen gleich sein.“ Das Länder wie Spanien, Italien und Großbritannien sehr wohl die Energiekonzerne zusätzlich besteuern, erklärt sich Juristen zufolge aus dem größeren Spielraum dortiger Regierungen in der Steuergesetzgebung.

Kube hält es deshalb für richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Kartellrecht reformieren will, um die Marktmacht der Energiemultis zu bekämpfen. Das Problem: Von der Reform ist seit Wochen nichts mehr zu hören und selbst wenn sie kommt, hilft sie höchstens, künftig die Preise zu senken, schöpft aber weder die immensen Konzerngewinne ab, noch spült sie anderweitig schnell Geld in den Staatshaushalt.

Aus Sicht von Ökonomen wie ifo-Chef Clemens Fuest wäre es zudem kontraproduktiv, Unternehmen für ihre Investitionen für den Fall einer Mangellage zu bestrafen. „Die Gewinne sind insofern verdient, als ohne diese Investitionen die Knappheit noch größer wäre“, schreibt Fuest im „Handelsblatt“. Fragwürdiger ist Fuests Argument, das Unternehmen ja schon hohe Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssten. Gerade die internationalen Energiekonzerne zahlen aber kaum Steuern in Deutschland. Die Staatskasse partizipiert deshalb kaum an den Profiten der Multis.

Lindner wehrt ab, mit Scholz im Rücken

Italien ist deshalb einen anderen Weg gegangen, besteuert einfach pauschal Unternehmen zusätzlich, deren Umsatz in Relation zu einem Vergleichszeitraum gestiegen ist. Das Problem: Von den dadurch erhofften Mehreinnahmen über zehn bis elf Milliarden Euro haben die Unternehmen zum Fälligkeitsdatum Ende Juni neun Milliarden Euro nicht überwiesen. Offenbar wollen sich die Unternehmen gegen die Sonderabgabe zur Wehr setzen.

Das Problem zeigt, wie kompliziert die Erhebung einer Übergewinnsteuer ist. Weil hierzu auch SPD und Grüne ein Konzept schuldig geblieben sind, ist es für Lindner bislang leicht, die Forderungen abzuwehren. Begraben ist die Debatte damit aber noch nicht. Schließlich haben die rot-grünen Koalitionspartner noch andere Finanzierungsideen für ihre Vorhaben: von einer einmaligen Reichensteuer, über eine Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, höhere Spitzensteuersätze oder eben doch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in 2023.

Zu allem auf Dauer Nein zu sagen und gleichzeitig Finanzierungsvorhaben der Bundesregierung abzulehnen, also die beiden größeren Regierungsparteien permanent auflaufen zu lassen, kann auf Dauer nicht klappen – eigentlich. Denn auffällig ist, dass sein Amtsvorgänger in der Debatte hörbar schweigt. „Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen“, erklärte dann am Montag, und auch erst auf Nachfrage, Regierungssprecher Büchner.

Der sozialdemokratische Bremer Bürgermeister, der im kommenden Mai wiedergewählt werden will, erklärte am Donnerstag, die SPD müsse sich „klar und eindeutig als Schutzmacht der kleinen Leute und der Mittelschicht positionieren und darf dabei auch den Konflikt mit dem liberalen Koalitionspartner nicht scheuen“. Auch die FDP müsse erkennen, das das Geld dafür irgendwo herkommen müsse. Ein erster Hinweis darauf, dass sich die Enttäuschung in der SPD allmählich auch gegen den eigenen Kanzler richtet – und der Lindners permanente Abwehrhaltung dann nicht länger mitträgt.

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