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Stadtparlament fordert Rücktritt von Frankfurts OB

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Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Im Parlament sprechen ihm Koalition und Opposition das Misstrauen aus. Doch die Hürden für ein Abwahlverfahren sind hoch und der OB lehnt einen Rücktritt ab. Ihm zur Seite springt die Linke.

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat den Druck auf den wegen verschiedener Vorwürfe in die Kritik geratenen Oberbürgermeister Peter Feldmann weiter erhöht. Bei einer Sitzung stimmte das Gremium mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, der einen sofortigen Rücktritt des SPD-Politikers fordert. Der Antrag der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erhielt mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Dem Misstrauensantrag schlossen sich die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD, BFF-BIG und IBF an. Die Fraktionen forderten in ihrem Antrag mit dem Titel „Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr“ den sofortigen Rücktritt des 63-Jährigen. Andernfalls werde in der kommenden Plenarsitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet.

Die Fraktionen begründeten diesen Schritt vor allem mit der zugelassenen Anklage gegen Feldmann wegen Vorteilsnahme im Zuge eines Skandals um überhöhte Gehälter und Korruption bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Hinzu komme sein Fehlverhalten in den vergangenen Wochen. Dieses habe „mehr als deutlich gemacht“, dass Feldmann „offenkundig nicht in der Lage“ sei, sein Amt weiter angemessen auszuüben.

Unterstützung von den Linken

Feldmann habe die gesamte Stadt zutiefst beschämt, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis. Der CDU-Stadtverordnete Yannick Schwander warf dem Oberbürgermeister vor, sich an sein Amt zu klammern. Auch die von der Opposition als spät empfundenen Rücktrittsforderungen vonseiten der SPD sorgten für Kritik. Die FDP zeigte sich überzeugt davon, dass Feldmann abgewählt werde. Unterstützung erhielt Feldmann von den Linken. „Bewiesen ist noch nichts“, sagte Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli.

Die Hürden für ein Abwahlverfahren sind hoch. Zuerst müssen im Juli zwei Drittel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für eine Abwahl stimmen. Danach müssen die Wahlberechtigten in Frankfurt mehrheitlich für die Abwahl stimmen. Damit das Ergebnis zählt, müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen.

Feldmann selbst lehnte einen Rücktritt weiterhin ab. Wenn es zu einer Bürgerbefragung komme, glaube er nicht, dass sich die Wahlberechtigten eine „Schlammschlacht“ wünschten, sagte er in der Debatte. Er bot Gespräche an, forderte dabei aber Fairness ein. „Ich bin bereit, meine Rolle zu überdenken.“

Korruptionsaffäre bei der AWO

Ausgangspunkt der anhaltenden Kritik war die Korruptionsaffäre bei der AWO. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld erhalten haben. Im März erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen ihn wegen Vorteilsnahme. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen. Das Landgericht eröffnete das Verfahren gegen Feldmann im Mai. Termine wurden noch nicht mitgeteilt.

Der 63-Jährige geriet in den vergangenen Wochen darüber hinaus wegen sexistischer Äußerungen auf einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla unter Druck. Kritik gab es auch an seinem als selbstgefällig bewerteten Verhalten beim Empfang der Frankfurter Mannschaft nach ihrem Erfolg.

Im April 2022 hatte Feldmann erklärt, bei der kommenden Wahl 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Sein Amt hat Feldmann seit 2012 inne.

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