Zehn Tage vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA bringt ein neues Spitzengespräch zwischen dem US-Präsidenten und den oppositionellen Republikanern nicht den erhofften Durchbruch. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses will Biden ab jetzt täglich treffen.
Das jüngste Spitzentreffen im Streit über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist nach Angaben des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ohne Ergebnis zu Ende gegangen. “Wir hatten ein produktives Gespräch. Wir haben noch keine Einigung erzielt”, sagte McCarthy auf einer Pressekonferenz nach einem einstündigen Treffen mit Biden im Oval Office. Mitarbeiter beider Seiten würden die Gespräche mit dem Ziel fortsetzen, eine gemeinsame Grundlage zu finden.
McCarthy zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, eine Einigung erzielen zu können. Biden und er würden nun jeden Tag sprechen, bis eine Vereinbarung auf dem Tisch liege. “Ich glaube, dass wir es noch schaffen können”. Der “Ton” sei jetzt besser gewesen als bei vorherigen Treffen, lobte McCarthy.
Die Zeit drängt: Dem Finanzministerium zufolge droht den USA ohne eine Einigung ab Juni die Zahlungsunfähigkeit. Die US-Aktienmärkte zeigten sich zurückhaltend. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA könnte schwere Folgen für das globale Finanzsystem haben.
Gestritten wird über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar. Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die unter McCarthy die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Diese fordern für eine Zustimmung jedoch unter anderem Ausgabenkürzungen und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Beide Seiten sind auch mit Hardlinern in ihren Reihen konfrontiert, die zum Teil weitergehende Forderungen stellen. Im kommenden Jahr finden Kongress- und Präsidentschaftswahlen statt. Dabei werden das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.