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SPD-Fraktionsvize fordert verbindliche Gaseinsparungen

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Wegen des drohenden Gasmangels schlagen die Sozialdemokraten Alarm: Einsparungen müssten jetzt beschlossen werden. Im Interview mit ntv.de spricht sich Fraktionsvize Miersch zudem gegen längere Laufzeiten für Atommeiler aus.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich für einen baldigen „Energiegipfel“ unter Führung von Bundeskanzler Scholz mit den Bundesländern und Kommunen ausgesprochen. Dort solle über Volumina des Energiesparens in den kommenden Monaten verbindlich entschieden werden, sagte Miersch in der ntv-Sendung „Frühstart“. „Wir müssen das Thema Einsparungen auf die Tagesordnung setzen.“ Als Beispiele nannte Miersch die abgeschaltete Beleuchtung von Monumenten wie in Berlin oder die Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden.

Miersch rief zudem die Energieversorger dazu auf, ihre Kunden bereits vor der eigentlichen Abrechnung über kommende Preissteigerungen aufzuklären. „Man muss auf alle Fälle informieren, dass die nächsten Monate wirklich unsicher sind, dass man alles nutzen sollte, um Energie einzusparen und am Ende natürlich auch über Teuerungen.“ Nur so könnten sich die Verbraucher zum Beispiel über höhere Abschlagszahlungen vorbereiten. „Die Rechnungen werden kommen und sie werden hoch sein“, so Miersch.

Gasumlage nicht besteuern

Der SPD-Politiker sprach sich dagegen aus, auf die Gasumlage im Oktober die Mehrwertsteuer zu erheben. „Ich gehe davon aus, dass wir diese Frage klären und dass es dort nicht zu einer Steuererhöhung kommt.“ Miersch kündigte zudem Entlastungen der Bürger über die bisher beschlossenen hinaus an. „Wir werden natürlich auch über weitere Maßnahmen reden müssen.“ Zur Finanzierung erneuerte er die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. „Wir haben im Moment Konzerne, die richtig viel Geld machen. Die müssen jetzt über eine Übergewinnsteuer die Verantwortung auch mitübernehmen.“

In der Debatte um die Zukunft der Atomkraft sprach sich Miersch gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen AKW aus. Der aktuelle Stresstest der AKW solle lediglich untersuchen, ob ein Streckbetrieb von verbliebenen Meilern eine Lösung sei. Debatten um eine Laufzeitverlängerung bis 2024 nannte er „Showdiskussionen“. Wer das fordere, wolle die Energiewende eigentlich nicht. „Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen und sie wollen zurück zu einer antiquierten Energiepolitik.“

Der erste Stresstest habe zudem ergeben, dass durch die Atomkraft kein Gas im nennenswerten Umfang ersetzt werden könne, so Miersch. Um mögliche Spitzenlasten auszugleichen, habe die Bundesregierung Kohlekraftwerke in die Reserve geholt.

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