Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ist ein kolossaler Dämpfer für die Ampelregierung. Die Vorsitzende der SPD plädiert für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse – eine nicht neue Forderung von ihr. Auch eine Wirtschaftsweise äußert sich ähnlich.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. “Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen”, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels, die Haushaltsjahre und Ebenen übergreifen, eine allgemeine Reform der Schuldenbremse “unausweichlich” machen. Esken hatte sich bereits vor dem Urteil des obersten deutschen Gerichts zum Nachtragshaushalt 2021 für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen.
Zum Urteil sagte sie, es stelle für den Bund, aber auch einige Bundesländer “eine große Herausforderung dar”, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Das Verfassungsgericht habe schon 2021 deutlich gemacht, dass sich aus dem Grundgesetz auch eine Verpflichtung zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels ergibt. “Dementsprechend werden wir unsere Kräfte bündeln, um einerseits die Modernisierung des Landes, unserer Infrastruktur und unseres Bildungswesens zu verbessern und andererseits die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds zu sichern”, erklärte die Parteivorsitzende der SPD. “Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen.”
Sie erneuerte zudem die Forderung der SPD, über höhere Steuern für Spitzenverdiener für Mehreinnahmen zu sorgen. “Es bleibt der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache”, sagte sie. “Um gestalten zu können, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Krisensituationen investiert.” Entsprechende Vorschläge finden sich im Leitantrag der SPD für den kommenden Parteitag.
Wirtschaftsweise Schnitzer ebenfalls für Aussetzen
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich indes ebenfalls für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen. “Eine Reform der Schuldenbremse, die größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen schaffen würde, könnte für die Klimaprojekte Abhilfe schaffen”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post”. “Eine schuldenfinanzierte Auszahlung des Klimageldes käme aber nicht in Frage, weil es sich nicht um eine Investition handelt”, fügte sie hinzu.
“Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird”, erklärte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. “Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und dem notwendigen Ausbau der Energieversorgung”, sagte Schnitzer. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränke den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. “Es wird deutlich schwieriger werden, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren und wie geplant ab 2025 das Klimageld auszuzahlen, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollen”, sagte Schnitzer.