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Spahn fordert AKW-Betrieb bis Ende der Mangels

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Ginge es nach Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, müssten die drei verbliebenen Atommeiler so lange laufen, bis die Energieversorgung wieder stabil ist – notfalls auch noch über Jahre. Sicherheitsbedenken hat er nicht. Bei der ausstehenden Prüfung handele es sich nur um einen „Papiercheck“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, Kernkraftwerke bis zum Ende der Gasknappheit weiter laufen zu lassen. „Wir haben eine Krise. Wir brauchen im Winter Energie, und zwar jede Energie“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es wäre fatal für Deutschland und Europa, mitten in dieser Energiekrise sechs Prozent der deutschen Stromproduktion vom Netz zu nehmen.

„Ich würde die Kernkraftwerke so lange länger laufen lassen, so lange die Gasmangellage dauert“, sagte Spahn. Wie lange das dauere, müsse man sehen. „Was in drei oder fünf Jahren ist, darüber können wir dann noch streiten.“

Angesichts steigender Preise und drohender Energieknappheit ist eine Debatte um die weitere Nutzung der drei verbleibenden deutschen AKW entbrannt, angestoßen unter anderem von CDU und FDP. Das ist auch deshalb umstritten, weil Atomkraft vor allem zur Stromerzeugung genutzt wird, fehlendes russisches Gas hingegen zur Wärmeproduktion. Befürworter argumentieren auch mit möglichen Stromengpässen.

Keine Sicherheitsbedenken

Eigentlich ist vorgesehen, dass die verbliebenen Meiler Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende außer Betrieb gehen. Wegen dieses Termins war im Jahr 2019 auf die eigentlich alle zehn Jahre vorgeschriebene Sicherheitsprüfung verzichtet worden.

Sicherheitsbedenken von Atomkraftgegnern tat Spahn ab. Die Kernkraftwerke würden jeden Tag überwacht, sagte er dem RND. „Es glaubt doch wohl niemand, dass man in Deutschland Kernkraftwerke betreiben kann, ohne dass da wirklich alles gecheckt wird. Was am 31.12. sicher ist, ist auch noch am 1.1. sicher.“ Auf die Frage, ob das auch ohne Sicherheitsprüfung gelte, sagte Spahn: „Der Check, der seit 2012 hätte gemacht werden müssen, ist ein Papiercheck.“

Die Grünen sollten die gleiche Regelung treffen wie bei der Laufzeitverlängerung für den „Klimakiller Kohle“. Bei Kohlekraftwerken seien die Grünen aber pragmatischer als bei der Atomenergie, weil sie sich hier in ihrem „Gründungsmythos verheddern“.

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