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„Sonst wird es ein bitterer Dezember“: Spahn will „2G plus“ für Veranstaltungen und weitere Maßnahmen – Politik

Deutschland trifft die vierte Corona-Welle mit Wucht. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen steigt dramatisch, immer mehr Menschen müssen intensivmedizinisch behandelt werden. Die bisherigen Maßnahmen reichen nach Ansicht des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) nicht aus, um die Pandemie einzudämmen. „Wir müssen alles tun, um diese Dynamik zu brechen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. „Sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember.“

Konkret sprach sich Spahn dafür aus, für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip „2G plus“ einzuführen – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aber noch einen aktuellen Test vorweisen müssen. Die bisherige 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete werde alleine nicht mehr reichen. Dies sei außerdem zu oft nicht kontrolliert worden.

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Ab Samstag haben Bürger außerdem wieder Zugang zu kostenlosen Tests. Die entsprechende Testverordnung unterzeichnete er am Freitag, sagte Spahn. „Sie gilt ab morgen.“ Er gehe davon aus, dass ab Anfang der Woche nach und nach auch das Angebot an Tests ausgebaut werde.

Spahn kündigte zusätzliche Anreize an, um das Tempo der Impfungen zu beschleunigen. Mit einer geplanten Verordnung sollen Ärzte statt der bisherigen 20 Euro ab Dienstag 28 Euro als Vergütung erhalten, zudem soll es einen Wochenendzuschlag von 8 Euro geben.

Der Minister verwies darauf, dass die Zahl der Impfungen wieder anzieht. In dieser Woche seien mehr als 4,3 Millionen Dosen bestellt worden, was eine Vervierfachung verglichen mit den vergangenen Wochen sei. Neben den Praxen gebe es wieder mehr als 170 Impfstellen und rund 600 mobile Teams. Zehn Prozent der Menschen über 60 Jahren hätten bereits eine Auffrischungsimpfung bekommen, die Bundesländer würden die Menschen nun stärker darüber informieren.

Von einer Impfpflicht hält der Gesundheitsminister nach wie vor nichts. „Wie würde das denn konkret aussehen? Zerren wir dann Sahra Wagenknecht mit der Landespolizei zur Impfstelle“, sagte er. Die Linken-Politikerin hatte kürzlich in einer Talk-Show erklärt, dass sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will. Spahn halte eine Impfpflicht für alle Menschen für nicht durchsetzbar.

Die Corona-Infektionszahlen erreichen in diesen Tagen die höchsten Werte seit Beginn der Pandemie. Das RKI meldete am Freitag 48.640 Neuansteckungen mit dem Coronavirus.

Wieler: „Reduzieren Sie Ihre Kontakte“

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach in der gemeinsamen Pressekonferenz von einer dramatischen Lage. „Es ist fünf nach zwölf“, sagte Wieler. Er forderte, für Großveranstaltungen eine Reduzierung der Besucherzahlen oder ein Verbot zu erwägen. „Am besten wäre es, wenn man bestimmte Großveranstaltungen absagen würde – ganz klar.“

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In etlichen Landkreisen gebe es so viele Neuinfektionen, dass die Kliniken und besonders die Intensivstationen an der Kapazitätsgrenze seien, so Wieler. Dies werde ohne zusätzliche Maßnahmen überall in Deutschland eintreten.

Wieler erläuterte, dass zum Beispiel von den mehr als 50.000 neu infizierten Menschen, die am Vortag gemeldet worden waren, im Laufe der Zeit etwa 3000 im Krankenhaus behandelt werden müssten und 200 versterben würden. „Das ist die Bilanz von einem Tag mit 50.000 Fällen.“ Absehbar sei dabei, dass die Ansteckungszahlen weiter ansteigen.

Wieler appellierte an die Menschen in Deutschland: „Reduzieren Sie Ihre Kontakte.“ Auch bei Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (2G) solle man Maske tragen. Bei Verdacht auf Erkältung solle man einen PCR-Test machen. Allerdings reiche 2G in besonders belasteten Regionen nicht mehr aus. „Wir wissen, dass insbesondere in Innenräumen sogenannte Superspreader-Events stattfinden.“ Man solle auch in Erwägung ziehen, in besonders belasteten Regionen Bars oder Clubs zu schließen. Auch vor privaten Zusammenkünften sollten sich die Menschen zudem testen lassen.

Spahn kritisiert Corona-Maßnahmen der Ampel

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn kritisierte die geplanten Corona-Maßnahmen der zukünftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP als unzureichend. „Es braucht mehr, als aktuell möglich gemacht werden soll“, sagte Spahn am Freitag in Berlin.

Bei den von den Ampel-Partnern vorgelegten Plänen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind etwa keine pauschalen Schließungen von Einrichtungen mehr als Möglichkeit für die Länder vorgesehen. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen soll den Plänen der werdenden Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen und durch einen schmaleren Instrumentenkatalog ersetzt werden.

[Mehr zum Thema: Booster-Impfungen, Bußgelder, kostenpflichtige Tests: So bewältigen andere Staaten die Corona-Krise (T+)]

Spahn räumte zugleich ein, dass er selbst möglicherweise eine falsche Botschaft gegeben habe, als er Mitte Oktober gesagt hatte, die epidemische Lage könne auslaufen. Er habe damals vielleicht nicht ausreichend klar gemacht: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Allerdings hätten er, das Robert Koch-Institut und andere bereits im Sommer immer wieder auf Prognosen hingewiesen, nach denen die Corona-Zahlen wieder stark steigen könnten. „Es passiert jetzt gerade nichts, was nicht schon vorher in Prognosen oder Aussagen von uns allen gewesen ist“, betonte Spahn.

Die für kommenden Donnerstag vorgesehene Corona-Runde der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sei wichtig, um zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Aus seiner Sicht hätte es eine solche Bund-Länder-Abstimmung schon vor drei Wochen gebraucht. (Tsp, dpa, epd, AFP)

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