Drei Wochen vor der Landtagswahl verschärft der CSU-Chef seine Gangart in der Migrationspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Bayern nur noch Chipkarten für ihren Einkauf bekommen. Auch ein Arbeitsprogramm sei in Arbeit, erklärt Söder.
Für abgelehnte Asylbewerber in Bayern wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben. “Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.” Alkohol solle mit der Chipkarte nicht eingekauft werden können.
Söder kündigte zudem ein Programm an, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. “Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen”, erklärte der Ministerpräsident. “Das sollte überall in Deutschland gemacht werden”, sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, rund drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Söder bekräftigte seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. “Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie.” Die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen mittlerweile “vollkommen überfordert”.
“Sorgen der Bürger nicht der AfD überlassen”
Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz warf Söder vor, nicht zu reagieren. Es brauche eine “Integrationsgrenze” mit einer Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.
Die demokratischen Parteien dürften die Sorgen der Bürger “nicht allein der AfD überlassen”, mahnte der CSU-Chef. Diese habe “eine rechtsextreme Gesinnung”, wolle aus EU und NATO austreten und außerdem seien AfD-Politiker “Putins treueste Vasallen in Europa”, warnte Söder. Derzeit sei es allerdings so, “dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen”. Daher müssten die anstehenden Probleme nun gelöst werden, anstatt die AfD zu kopieren.