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Söder und Merz fordern AKW-Weiterbetrieb bis 2024

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Längere Atomlaufzeiten gegen die Energiekrise? Für die Union-Chefs ist die Antwort eindeutig: Ja. Söder und Merz wollen einen Weiterbetrieb bis mindestens 2024. Und drängen den Bundestag zu einer zeitnahen Entscheidung darüber.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Oppositionsführer Friedrich Merz haben einen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke bis 2024 gefordert. „Deutschland ist in einer Energie-Notlage“, sagte Söder nach einem gemeinsamen Besuch des AKW Isar II in Niederbayern. Man müsse im Winter nicht nur beim Gas, sondern auch beim Strom mit einer Knappheit rechnen. Seine Idee sei, die Meiler nicht nur im Winter für drei Monate weiter laufen zu lassen, sondern mindestens bis 2024. Das bedeute auch, dass man neue Brennstäbe kaufen müsse.

Auch CDU-Chef Merz sagte, ein Betrieb bis 2024 sei möglich. Man müsse jetzt Entscheidungen treffen: „Wir müssen schnell handeln.“ Söder sagte in Richtung Bundesregierung: „Es ist Zeit zu Handeln und nicht zu lamentieren und nicht zu taktieren.“

Die notwendigen Gesetzesänderungen für längere Laufzeiten müssen aus Sicht der beiden Parteichefs der Union noch im August vom Bundestag beschlossen werden. Berücksichtige man die Dauer für die Bestellung neuer Brennstäbe von bis zu 15 Monaten, sei klar, weshalb es so wichtig sei, noch im August die Entscheidungen zu treffen, sagte Merz. „Wenn wir im September sind, wird es kritisch, wenn wir an Weihnachten sind, ist es unmöglich.“

Merz betonte, genau wie Söder, dass die Union jederzeit bereit wäre, für die wichtigen Entscheidungen auch in der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zusammenzukommen. Die Union sei ausdrücklich bereit, schnell die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeizuführen, sagte Merz. „Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich möglich.“ Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei.

Sicherheit muss berücksichtigt werden

Isar II ist eines von drei Atomkraftwerken, die in Deutschland noch am Netz sind. Ende 2022 müssen alle nach geltender Rechtslage abgeschaltet werden. Isar II könnte anders als die anderen Meiler mit Blick auf die Brennstäbe noch mehrere Monate im Jahr 2023 laufen, wenn die Leistung in diesem Jahr reduziert wird. Ein Gutachten des TÜV Süd hält dies grundsätzlich für möglich.

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr nach einer Prüfung den Weiterbetrieb der Reaktoren abgelehnt. Sie hat nun aber einen zweiten sogenannten Stresstest für den Stromsektor auf den Weg gebracht. Resultate soll es in wenigen Wochen geben. Geprüft wird die Versorgungssicherheit im Winter unter verschärften Annahmen wie Knappheit in Nachbarländer und unter besonderer Berücksichtigung Bayerns.

Unabhängig davon müssen auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Für alle AKW ist eine große Sicherheitsüberprüfung fällig, die im Zuge des Atomausstiegsbeschluss schon aufgeschoben wurde. Neben der Union hat sich auch die FDP als Regierungspartei für längere Laufzeiten zumindest über den Winter starkgemacht. Die Grünen sind skeptisch, schließen einen kurzzeitigen Weiterbetrieb aber nicht kategorisch aus.

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