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Sinn-Fein-Chefin wirft Johnson Ego-Trip vor

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Nur mit knapper Not übersteht der britische Premier ein Misstrauensvotum. Seitdem setzen ihn die Brexit-Hardliner unter Druck, das Nordirland-Protokoll zu „reparieren“. Sinn-Fein-Chefin wirft Johnson vor, mit dem EU-Vertragsstreit nur sein politisches Ego zu bedienen.

Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke vorgeworfen. Die von Johnson geplante einseitige Änderung der Brexit-Vertragsbestimmungen zu Nordirland dienten dazu, „das Ego und die Ambitionen von Boris Johnson oder einem seiner Möchtegern-Nachfolger zu fördern“, kritisierte McDonald im Sender Sky News. Dass Nordirland und Irland damit zum politischen Spielball würden, sei „beschämend“.

Johnsons Regierung will am Montag im Parlament die von ihr geplanten Änderungen des sogenannten Nordirland-Protokolls auf den Weg bringen. Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen der EU und Großbritannien. McDonald warf der von Johnson geführten Regierung vor, mit der Änderung des Nordirland-Protokolls gegen „Völkerrecht“ zu verstoßen. In Nordirland unterstütze überdies ein Großteil der Abgeordneten und der Bevölkerung die bestehende Regelung.

Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem britischen EU-Austritt vor fast anderthalb Jahren. Es sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. Denn de facto ist Nordirland wegen seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. London wehrt sich nun gegen die Kontrollen in der Irischen See.

Brexit-Hardliner machen Druck

Großbritanniens Nordirland-Minister Brandon Lewis verteidigte die Pläne der Londoner Regierung. Durch das Nordirland-Protokoll werde der Handel gestört, sagte er bei Sky News. Zudem werde die Regelung von den pro-britischen Unionisten in Nordirland abgelehnt. „Es ist also richtig, dass wir das reparieren“, sagte er. Wichtiger als der Schutz des Nordirland-Protokolls sei der Schutz des Karfreitagsabkommens von 1998, das den rund 30-jährigen Nordirlandkonflikt mit mehreren tausend Toten beendet hatte.

Johnson hatte vor einer Woche ein Misstrauensvotum im Parlament knapp überstanden. Seither steht der Premierminister Berichten zufolge unter erheblichem Druck der Brexit-Hardliner in seiner Konservativen Partei, das Nordirland-Protokoll zu ändern. Zu den genauen Vorschlägen der Regierung wollte Lewis keine Angaben machen. Erwartet wird aber, dass die Regierung die meisten der im Brexit-Vertrag vorgesehenen Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich abschaffen will. Über einen „grünen Kanal“ könnten dann Waren aus England, Schottland und Wales nach Nordirland geliefert werden, ohne dass eine Zollerklärung in der EU erfolgt.

Sollte Großbritannien das Protokoll einseitig aufheben, droht ein Handelskrieg mit der EU, die Änderungen ablehnt. Brüssel hat klargemacht, dass Änderungen an dem Protokoll einen Bruch des internationalen Rechts darstellten.

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