Die EU fordert von Serbien eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Premier Vucic will davon nichts wissen. Stattdessen plant er die Gründung einer “Volksbewegung für den Staat”. Die soll “verantwortungsbewusste Politik” betreiben, wie genau, das erklärt der Serbe nicht.
Angesichts des westlichen Drucks für eine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Kosovo will Serbiens Präsident Aleksandar Vucic eine “Volksbewegung für den Staat” etablieren. In einer Sporthalle der südserbischen Kleinstadt Vranje rief er die Menschen vor zahlreichen angereisten Aktivisten auf, sich seiner neuen “überparteilichen” Bewegung anzuschließen, die bis Anfang Juni gegründet werden solle. Ihr Ziel sei eine “weise, kluge und verantwortungsbewusste Politik”, sagte er, wie die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug berichtete.
Zum Thema Kosovo erwarte Serbien “viele schwierige Situationen”, hatte Vucic am Vorabend in einem serbischen TV-Sender zur Begründung angeführt. Er wolle gezielt Menschen außerhalb der Parteien ansprechen. In Vranje bekräftigte der Staatschef, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo “weder de facto noch de jure” anerkennen werde.
Serbien soll Kosovo Weg in UN ermöglichen
Dies widerspricht dem Normalisierungsplan, den die EU den beiden Ländern im vergangenen Herbst vorgeschlagen hat. Dieser Plan sieht unter anderem vor, dass Serbien die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen wie der UN nicht weiter blockiert. Im Gegenzug solle Pristina erlauben, dass sich die mehrheitlich ethnisch serbisch bewohnten Gemeinden im Kosovo zu einem Verband zusammenschließen. Der nächste EU-Vermittlungsversuch hierzu ist am 18. März im nordmazedonischen Ohrid bei einem Treffen mit Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti geplant.
Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Diese wird von fast allen EU-Staaten anerkannt. Kosovo und Serbien streben in die EU. Was die neue “Bewegung” konkret tun solle, sagte Vucic nicht. Beobachtern zufolge will der ohnehin bereits autoritär regierende Präsident seine Macht durch den Propaganda-Wert dieser “Bewegung” mit Blick auf die schwierige Kosovo-Frage festigen.