Selenskyj kommt mit warmen und dankbaren Worten nach Berlin. Der ukrainische Präsident hat aber auch Forderungen im Gepäck. So möchte er moderne Kampfjets für seine Truppen haben – auch von Deutschland. Kanzler Scholz reagiert ausweichend und betont, dass der Fokus der Deutschen derzeit woanders liege.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland gebeten, sein Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner Kampfjets zu unterstützen. Die Ukraine arbeite während seines Besuchs in europäischen Hauptstädten daran, “eine Kampfjet-Koalition zu schaffen”, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen. “Das ist für die Ukraine sehr wichtig, unsere Anstrengungen zu koordinieren”, sagte Selenskyj. Russland habe derzeit ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.
Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Gerade was die Luftverteidigung betreffe, seien dies sehr moderne Waffen. “Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren.” Es gehe um den massiven Versuch sicherzustellen, dass Russland seine Truppen zurückziehe, wenn man den Frieden in der Ukraine sichern wolle, betonte Scholz.
Selenskyj würdigte die neue militärische deutsche Hilfe als sehr wichtig für sein Land. “Der Umfang der deutschen Hilfe ist der zweitgrößte nach den USA”, sagte er. Scholz sagte, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde und bereits Hilfe im Umfang von 17 Milliarden Euro geleistet habe. Selenskyj hatte zuvor davon gesprochen, dass Deutschland ein “echter Freund und verlässlicher Verbündeter” sei.
Auf die Frage, ob die Waffenlieferungen aus dem Westen für eine Offensive ausreichten, sagte der ukrainische Präsident lächelnd: “Noch einige Besuche, dann ist es ausreichend.” Befürchtungen, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen, räumte Selenskyj beiseite. “Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet”, versicherte er. “Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen.” Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung “unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums” konzentriert.
“Diese Solidarität ist anhaltend und stark”
Seit 444 Tagen laufe der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten Menschen. Scholz: “Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.”
Auf Friedensinitiativen aus anderen Ländern reagierten beide Staatsoberhäupter skeptisch. “Wir brauchen nicht viele Pläne”, sagte Selenskyj. Er verwies auf seinen Zehn-Punkte-Plan. “Wir haben einen Krieg, der nur auf unserem Gebiet stattfindet.” Scholz erklärte, Friedensgespräche dürften nicht gegen die Ukraine gerichtet sein und Russland müsse seine Truppen zurückziehen.
Am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt werden. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei. Scholz bestätigte, dass der Kanzler und Selenskyj gemeinsam von Berlin nach Aachen fliegen.